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RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 12/2023

Heft 12 v. 15.12.2023

​​Editorial

  1. ​ KöSt-Satz, KöSt-Aufkommen und KöSt(liche)-Thesen

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ VwGH: Ordnungsgemäße Verwaltung eines AIF
        3. ​ OGH: Gebäudeversicherung - Regressverzicht des Versicherers zugunsten des Mieters
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ Vereinbarkeit des KoPl-G mit der E-Commerce-RL?
        3. ​ "Kreditinstitut" iSd VO (EU) 575/2013
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2024
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ KV-Elektrizitätsversorgungsunternehmungen: Doppelte Zuschläge für Sonntagsarbeit
      3. ​ Haftung einer GmbH für grob fahrlässig verursachten Arbeitsunfall durch Repräsentanten
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Checkliste für Mutterschutzevaluierung
      3. ​ SV-Verzugszinsen ab 2024
      4. ​ Aufladen emissionsfreier Kraftfahrzeuge

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​ Wünscher, Die Disqualifikation von Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern nach dem GesDigG 2023
  2. ​ Doralt, Temmel, Krakow, Scherbaum, Albers, Gesellschafterausschluss und Minderheitenschutz
  3. ​ Karollus, Russland/Belarus-Sanktionen und Aktionärsrechte
  4. ​ Steindl, Legistisch innovativ und technologisch auf neuerem Stand: Das EU-Parlament und die Verhandlungen zum AI Act
  5. ​ Wörle, Die deutsche und niederländische Umsetzung der Verbandsklagen-Richtlinie als Vorbild für Österreich?
  6. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ GesbR: Kein Weisungsrecht gegenüber Liquidator
      3. ​ Gen mbH: Investierende Mitglieder - Haftung, Stimmrecht
      4. ​ Gesellschaftsvertrag - Mediationsklausel
      5. ​ EKEG - Erkennbarkeit der Überschuldung?
    3. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Mängelrüge: Ausschluss der Rügepflicht nach UGB und CISG
      3. ​ Bilanzbuchhalter: Verpachtung des Kundenstocks an Berufsberechtigten nach WTBG
    4. ​
      1. ​ »Konsumentenschutzrecht
      2. ​ Rücktrittsrecht des Verbrauchers nach § 3 KSchG
      3. ​ Verbrauchergewährleistung - Sicherheitsrisiko bei Kfz
      4. ​ EuGH: Verbraucherkredit - vorzeitige Rückzahlung
      5. ​ AGB betr Lieferung von Energie (hier: Strom)
      6. ​ Verbandsklage: Postdienstleister - AGB betr Nachsendeauftrag und Datenweitergabe
    5. ​
      1. ​ »Bankrecht
      2. ​ Einlösung einer Kreditschuld und Bankgeheimnis
    6. ​
      1. ​ »Kartellrecht
      2. ​ EuGH: Partnerschaft zw Stromlieferant und Einzelhändler von Massenkonsumgütern
    7. ​
      1. ​ »Lauterkeitsrecht
      2. ​ UWG-Haftung für "getaggte" fremde Postings auf Instagram
      3. ​ "Lipizzaner" - Wettbewerbsklage
    8. ​
      1. ​ »Immaterialgüterrecht
      2. ​ "Sonstige" Marke - Farbkombination zur Kennzeichnung von Tankstellen
      3. ​ "Lipizzaner" - bösgläubige Markenanmeldung
      4. ​ EuGH: Unionsmarke - mehrere Beklagte in verschiedenen Mitgliedstaaten
    9. ​
      1. ​ »Datenschutzrecht
      2. ​ Auskunftsanspruch - "Kopie"
      3. ​ Autonomes Fahren - (Video-)Aufzeichnungen

​​Arbeitsrecht

  1. ​ Resch, Mobile Work in Gestalt eines freien Dienstvertrags?
  2. ​ Nadler, Informationspflichten des Arbeitgebers bei der Personalauswahl
  3. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Entlassung einer Universitätsprofessorin nach Beleidigung von Studierenden und Mitarbeitern
      3. ​ Bewusst unrichtige Zeiterfassung im Homeoffice - Entlassung
      4. ​ Sofortiger Austritt nach jahrelanger Duldung gesetzwidriger Zustände unberechtigt
      5. ​ Anspruch auf einmalige Prämie aufgrund betrieblicher Übung?
      6. ​ Gruppenbetriebsrat nach Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats?
      7. ​ Keine Wiederaufnahme eines Verfahrens durch späteres Gutachten der Gleichbehandlungskommission
    3. ​
      1. ​ »Sozialversicherungsrecht
      2. ​ Verspätete und falsche Anmeldung eines Dienstnehmers zur Sozialversicherung - zweifache Bestrafung?
      3. ​ Fehlende SV-Meldung: Höhe des Beitragszuschlags bei Aufgriff durch Autobahnpolizei

​​Steuerrecht

  1. ​ Hammerl, Gemeinnützigkeitsreformgesetz 2023 - Teil I: Reform der steuerlichen Spendenbegünstigung
  2. ​ Zorn, VwGH zur Lagerung von Privatgegenständen im häuslichen Arbeitszimmer
  3. ​ Zorn, VwGH: Begünstigte Besteuerung der Vergütung für Diensterfindungen
  4. ​ Zorn, VwGH zum Familienbonus Plus für den getrennt lebenden Vater
  5. ​ Zorn, VwGH: Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit aus Untreuehandlungen gegenüber Dienstgeber
  6. ​ Vock, Zechner, Die neue Quotenregelung im Überblick
  7. ​
    1. ​ Blick nach Deutschland
    2. ​ Eversloh, Historisches Urteil des BVerfG: Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig

​​Rezensionen

  1. ​ Bernt Elsner (Hrsg), Vergaberecht