Info aktuell
-
- Wirtschaftsrecht
-
- »Neue Vorschriften
-
- »Österreich
- Erhöhung von Vergütungen und Gebühren - BGBl
-
-
- »Judikatur
-
- »Österreich
- Vorabentscheidungsersuchen des OGH: Fernabsatz - Widerruf bei "automatischer Vertragsverlängerung"?
- OGH: Anwendbarkeit des FAGG bei Lockdown
- OGH: (Private Kranken-)Versicherung - vorvertragliche Anzeigepflicht
- OGH: Sachwalterschafts- und Erwachsenenschutzentscheidungen im RIS
- Vorabentscheidungsersuchen des VwGH: Preiswerbung für Arzneimittel
-
- Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
-
- »Neue Vorschriften
- Änderung der Forschungsprämienverordnung
- Änderung von Lohnkontenverordnung und Jahreslohnzettel
-
-
- »Sonstiges
- Voraussichtliche SV-Werte 2023
Wirtschaftsrecht
- Brauneis, Kann die Energiekrise Bestandzinsminderungsansprüche begründen?
- Dervić, Mindest- und Höchstbindungsdauer bei der Bestellung eines Baurechts
- Koppensteiner, Zum Ausschluss und Austritt bei der GmbH
- Stumpf, Neues (Altes) aus dem Gewerberecht: Zum maßgebenden Einfluss nach § 13 Abs 7 GewO
-
- Judikatur
-
-
- »Schadenersatzrecht
- Keine Amtshaftung wegen gesetzwidriger COVID-19-Verordnungen
-
- »Gesellschaftsrecht
- Satzungsänderung - Zustimmungspflicht
- Syndikats- und eV-widriges Verhalten eines Gesellschafters
-
- »Privatstiftungsrecht
- Privatstiftung: Genehmigung eines "Insichgeschäfts"
-
-
- »Gewerberecht
- Ausschluss von Rechtsträgern von Gewerbeausübung
-
-
-
- »Datenschutzrecht
- Einbau eines "Smart-Meter" trotz Opt-out
-
Arbeitsrecht
- Gerhartl, Vergütungsanspruch infolge Verkehrsbeschränkung bei Auslandsbezug
- Strasser, Die Haftung der Whistleblower
-
- Judikatur
-
- »Allgemeines Arbeitsrecht
- Rückwirkende Absonderung wegen COVID-19 - Beginn des Vergütungsanspruchs
- Anspruch auf Rechnungslegung bei Diensterfindung
- EuGH: Sanktionsbestimmungen nach dem LSD-BG eingeschränkt anwendbar
- Kranfahrer als echter Dienstnehmer
- EuGH: Fürsorgepflicht bei behinderungsbedingtem Ausfall für bisherige Tätigkeit
- Kündigungsschutz nach dem BEinstG: Zeiten als Leiharbeiter für Vierjahresfrist nicht anzurechnen
- Verweigerter Corona-Test durch Mitarbeiterin einer Krankenanstalt - Entlassung
-
Steuerrecht
- Zorn, VwGH: "ImmoESt" bei Verkauf der Beteiligung an vermögensverwaltender KG
- Beiser, Zuzug und Wegzug einer British Limited im Licht der Privatautonomie und des Abgabenrechts
- Zorn, VwGH zur Erbringung von Geschäftsführungsleistungen über zwischengeschaltete OG
- Zorn, VwGH zur Betriebsstätte im DBA-Recht
- Zorn, VwGH zur Forschungsprämie iSd § 108c EStG in der Insolvenz
-
- Blick nach Deutschland
- Eversloh, Die Energiepreispauschale