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Anspruch auf Rechnungslegung bei Diensterfindung

ArbeitsrechtJudikaturBearbeiterin: Barbara Lass-KönczölRdW 2022/519RdW 2022, 637 Heft 9 v. 16.9.2022

PatG: § 151

Ein AN, der Anspruch auf eine angemessene Vergütung für die Überlassung einer von ihm gemachten Erfindung an den AG hat, hat gegenüber dem AG - insb nach Auflösung des Dienstverhältnisses - Anspruch auf Rechnungslegung. Erst mit der Rechnungslegung wird dem AN die Möglichkeit eröffnet, seine Vergütungsansprüche dem Grunde und der Höhe nach zu konkretisieren.

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