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Vorabentscheidungsersuchen des OGH: Fernabsatz - Widerruf bei "automatischer Vertragsverlängerung"?

Info aktuellWirtschaftsrechtBearbeiterinnen: Sabine Kriwanek/Barbara TumaRdW 2022/483RdW 2022, 597 Heft 9 v. 16.9.2022

Nach Ansicht des Kl ist dem Wortlaut des Art 9 RL 2011/83/EU (Verbraucherrechte-RL) keine Einschränkung auf den erstmaligen Vertragsabschluss zu entnehmen; ein Verbraucher habe daher auch bei Überleitung seines Testabonnements in ein reguläres Abonnement und auch bei der Verlängerung eines regulären Abonnements ein Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht) nach § 11 FAGG, mit dem Art 9 Verbraucherrechte-RL umgesetzt wurde.

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