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Vorabentscheidungsersuchen des VwGH: Preiswerbung für Arzneimittel

Info aktuellWirtschaftsrechtBearbeiterinnen: Sabine Kriwanek/Barbara TumaRdW 2022/487RdW 2022, 597 Heft 9 v. 16.9.2022

Der VwGH möchte vom EuGH wissen, ob das nationale Verbot von Preiswerbung für Arzneimittel (hier: Werbung mit "Stattpreisen" für nicht verschreibungspflichtige Medikamente) mit Art 87 Abs 3 und 90 RL Gemeinschaftskodex (RL 2001/83/EG idF RL 2004/27/EG ) vereinbar ist. VwGH 10. 6. 2022, Ra 2021/09/0270 (EU 2022/0011).

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