vorheriges Dokument
nächstes Dokument

RdW Inhaltsverzeichnis Heft 6/2022

Heft 6 v. 17.6.2022

Editorial

  1. Der Strompreis und das Recht

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »EuGH
        2. EuGH: Informationspflicht betr Garantie des Herstellers
        3. EuGH: Markenrechtsverletzung - Prozesskostenersatz
        4. EuGH: Patentverletzung - einstweilige Maßnahmen
        5. EuGH: Urheberrechtsverletzung - Prozesskostenersatz
        1. »Österreich
        2. OGH: Staatliche Förderung einer internationalen Schule - kein Lauterkeitsverstoß
        3. VwGH: GSpG - Mindeststrafe im Wiederholungsfall
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Verlängerung der COVID-19-Risikogruppenfreistellung
      3. Familienbonus Plus-Absetzbeträge-EU-Anpassungsverordnung
      1. »Judikatur
      2. Zulässige Kündigung nach Weigerung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes
      1. »Sonstiges
      2. Anträge und Meldungen nach dem AuslBG
      3. Verständigungs- und Schiedsverfahren - Info des BMF
      4. Info des BMF zu steuerrechtlichen Fragestellungen iZm der Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine

Wirtschaftsrecht

  1. Eisenberger, Tauß-Grill, Der digitale Pfandschein
  2. Rastegar, Überflüssige Formalismen in der GmbH
    1. Judikatur
      1. »COVID-19
      2. § 32 EpiG: Vergütung nur für Nachteile in zulässigem Erwerb
      1. »Unternehmensrecht
      2. Firmenbuch: Amtslöschung bei konstitutiver Eintragung
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. Brexit: Ltd mit Verwaltungssitz in Österreich
      3. Rechtsanwaltskanzleien - GesbR?
      4. Firmenbucheintragung eines Geschäftsführers - Nebenintervention
      5. GmbH: Einbringung eines "Geschäftsführerbetriebs"?
      6. Generalversammlung: Klage betr Verhalten von Gesellschaftern
      7. Genossenschaft: Enthebung eines Revisors
      1. »Versicherungsrecht
      2. Betriebshaftpflicht: Keine Deckung für Erfüllungssurrogat
      3. Rechtsschutz: Baurisikoausschluss
      1. »Wettbewerbsrecht
      2. EuGH: Wettbewerbsverstoß und sektorspezifische Regelung - Doppelbestrafung
      3. Kundenbewertung - irreführende Online-Werbung
      4. Verbandsklage: Mobiltelefon um "null Euro"
      1. »Immaterialgüterrecht
      2. Kennzeichenmäßige Verwendung des Rotkreuzzeichens
      3. Urheberrechtliche Exklusivlizenzen für UEFA-Champions-League
      4. EuGH: Speichermedienvergütung bei Speicherplatz in "cloud"?
      5. Marke: Täuschung über geographische Herkunft
      1. »Konsumentenschutzrecht
      2. Verbandsklage: AGB - Preisänderung bei Stromlieferung
      3. Verbandsklage: AGB für das Bauspargeschäft
      4. Verbandsklage: Beförderungsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens
      5. EuGH: Flugverspätung - Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen
      6. EuGH: Informationspflicht bei Fernabsatzverträgen, Unternehmer
      7. EuGH: Fernabsatz - online "zahlungspflichtig bestellen"
      8. EuGH: Online-Tickets für Kultur- und Sportveranstaltungen - Widerrufsrecht?
      9. EuGH: Sachlicher Anwendungsbereich der KlauselRL
      1. »Vergaberecht
      2. VwGH: Pflicht zur Offenlegung der Informationsflüsse bei einer Markterkundung
      3. VwGH: Beginn der Frist zur Anfechtung von Direktvergaben
      4. EuGH: Inhouse-Vergabe - Rechtsnachfolge des Auftragnehmers
      5. EuGH: Vergabe - Übernahme Rahmenvereinbarung bei Konkurs des Auftragnehmer
      6. Unzulässige Weitergabe des gesamten Auftrags?
      7. Verfügbarkeit elektronischer Ausschreibungsunterlagen
      8. BVergG 2006: Bauaufträge - Verhandlungsverfahren nach/ohne Bekanntmachung
      1. »Internationales Privatrecht
      2. Brexit: Anwendung des Unionsrechts?

Arbeitsrecht

  1. Gerhartl, Erbringung von Arbeitsleistungen durch infizierte Arbeitnehmer
  2. Kessler, Arbeitskräfteüberlassung: Stellung der Kammern bei Gewerbeentziehung
    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Kündigungsfristen für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe
      3. Schriftliche Ausfertigung der mündlichen Kündigung mit "Einvernehmliche Lösung" betitelt - Rechtsfolge?
      4. Anspruch auf Erschwernis- und Infektionszulage während Absonderung
      5. Zulässige stichtagsabhängige Begünstigung der Stammbelegschaft bei Betriebsübergang
      6. EuGH: Zulässige Verjährungsfrist bei Unterentlohnung
      7. Bereithaltungspflicht von Lohnunterlagen bei grenzüberschreitender Subüberlassung
      8. Strittige Zusage zur Ausstellung eines qualifizierten Dienstzeugnisses

Steuerrecht

  1. Zorn, VwGH: Keine Rückstellung für Verlust-Filialen
  2. Zorn, VwGH zu Einkünften aus einer liechtensteinischen Stiftung
  3. Daxkobler, Moldaschl, Die Besteuerung von Stock Options für Mitarbeiter
  4. Zorn, VwGH: Übergang der Mindestkörperschaftsteuer bei Verschmelzung
  5. Zorn, VwGH zum einheitlichen Abgabenbescheid nach § 199 BAO
  6. Joklik-Fürst, Berufsgeheimnisse im Abgabenverfahren
    1. Blick nach Deutschland
    2. Eversloh, BFH: Cum/Ex-Geschäfte - zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien

Rezensionen

  1. Handbuch Wohnungseigentumsrecht. Von Raimund Pittl. Verlag Manz, Wien 2022. 226 Seiten, geb. 56 €.