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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 6/2022

Heft 6 v. 17.6.2022

​​Editorial

  1. ​ Der Strompreis und das Recht

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ EuGH: Informationspflicht betr Garantie des Herstellers
        3. ​ EuGH: Markenrechtsverletzung - Prozesskostenersatz
        4. ​ EuGH: Patentverletzung - einstweilige Maßnahmen
        5. ​ EuGH: Urheberrechtsverletzung - Prozesskostenersatz
      3. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ OGH: Staatliche Förderung einer internationalen Schule - kein Lauterkeitsverstoß
        3. ​ VwGH: GSpG - Mindeststrafe im Wiederholungsfall
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Verlängerung der COVID-19-Risikogruppenfreistellung
      3. ​ Familienbonus Plus-Absetzbeträge-EU-Anpassungsverordnung
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Zulässige Kündigung nach Weigerung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Anträge und Meldungen nach dem AuslBG
      3. ​ Verständigungs- und Schiedsverfahren - Info des BMF
      4. ​ Info des BMF zu steuerrechtlichen Fragestellungen iZm der Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​ Eisenberger, Tauß-Grill, Der digitale Pfandschein
  2. ​ Rastegar, Überflüssige Formalismen in der GmbH
  3. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »COVID-19
      2. ​ § 32 EpiG: Vergütung nur für Nachteile in zulässigem Erwerb
    3. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Firmenbuch: Amtslöschung bei konstitutiver Eintragung
    4. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Brexit: Ltd mit Verwaltungssitz in Österreich
      3. ​ Rechtsanwaltskanzleien - GesbR?
      4. ​ Firmenbucheintragung eines Geschäftsführers - Nebenintervention
      5. ​ GmbH: Einbringung eines "Geschäftsführerbetriebs"?
      6. ​ Generalversammlung: Klage betr Verhalten von Gesellschaftern
      7. ​ Genossenschaft: Enthebung eines Revisors
    5. ​
      1. ​ »Versicherungsrecht
      2. ​ Betriebshaftpflicht: Keine Deckung für Erfüllungssurrogat
      3. ​ Rechtsschutz: Baurisikoausschluss
    6. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ EuGH: Wettbewerbsverstoß und sektorspezifische Regelung - Doppelbestrafung
      3. ​ Kundenbewertung - irreführende Online-Werbung
      4. ​ Verbandsklage: Mobiltelefon um "null Euro"
    7. ​
      1. ​ »Immaterialgüterrecht
      2. ​ Kennzeichenmäßige Verwendung des Rotkreuzzeichens
      3. ​ Urheberrechtliche Exklusivlizenzen für UEFA-Champions-League
      4. ​ EuGH: Speichermedienvergütung bei Speicherplatz in "cloud"?
      5. ​ Marke: Täuschung über geographische Herkunft
    8. ​
      1. ​ »Konsumentenschutzrecht
      2. ​ Verbandsklage: AGB - Preisänderung bei Stromlieferung
      3. ​ Verbandsklage: AGB für das Bauspargeschäft
      4. ​ Verbandsklage: Beförderungsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens
      5. ​ EuGH: Flugverspätung - Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen
      6. ​ EuGH: Informationspflicht bei Fernabsatzverträgen, Unternehmer
      7. ​ EuGH: Fernabsatz - online "zahlungspflichtig bestellen"
      8. ​ EuGH: Online-Tickets für Kultur- und Sportveranstaltungen - Widerrufsrecht?
      9. ​ EuGH: Sachlicher Anwendungsbereich der KlauselRL
    9. ​
      1. ​ »Vergaberecht
      2. ​ VwGH: Pflicht zur Offenlegung der Informationsflüsse bei einer Markterkundung
      3. ​ VwGH: Beginn der Frist zur Anfechtung von Direktvergaben
      4. ​ EuGH: Inhouse-Vergabe - Rechtsnachfolge des Auftragnehmers
      5. ​ EuGH: Vergabe - Übernahme Rahmenvereinbarung bei Konkurs des Auftragnehmer
      6. ​ Unzulässige Weitergabe des gesamten Auftrags?
      7. ​ Verfügbarkeit elektronischer Ausschreibungsunterlagen
      8. ​ BVergG 2006: Bauaufträge - Verhandlungsverfahren nach/ohne Bekanntmachung
    10. ​
      1. ​ »Internationales Privatrecht
      2. ​ Brexit: Anwendung des Unionsrechts?

​​Arbeitsrecht

  1. ​ Gerhartl, Erbringung von Arbeitsleistungen durch infizierte Arbeitnehmer
  2. ​ Kessler, Arbeitskräfteüberlassung: Stellung der Kammern bei Gewerbeentziehung
  3. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Kündigungsfristen für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe
      3. ​ Schriftliche Ausfertigung der mündlichen Kündigung mit "Einvernehmliche Lösung" betitelt - Rechtsfolge?
      4. ​ Anspruch auf Erschwernis- und Infektionszulage während Absonderung
      5. ​ Zulässige stichtagsabhängige Begünstigung der Stammbelegschaft bei Betriebsübergang
      6. ​ EuGH: Zulässige Verjährungsfrist bei Unterentlohnung
      7. ​ Bereithaltungspflicht von Lohnunterlagen bei grenzüberschreitender Subüberlassung
      8. ​ Strittige Zusage zur Ausstellung eines qualifizierten Dienstzeugnisses

​​Steuerrecht

  1. ​ Zorn, VwGH: Keine Rückstellung für Verlust-Filialen
  2. ​ Zorn, VwGH zu Einkünften aus einer liechtensteinischen Stiftung
  3. ​ Daxkobler, Moldaschl, Die Besteuerung von Stock Options für Mitarbeiter
  4. ​ Zorn, VwGH: Übergang der Mindestkörperschaftsteuer bei Verschmelzung
  5. ​ Zorn, VwGH zum einheitlichen Abgabenbescheid nach § 199 BAO
  6. ​ Joklik-Fürst, Berufsgeheimnisse im Abgabenverfahren
  7. ​
    1. ​ Blick nach Deutschland
    2. ​ Eversloh, BFH: Cum/Ex-Geschäfte - zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien

​​Rezensionen

  1. ​ Handbuch Wohnungseigentumsrecht. Von Raimund Pittl. Verlag Manz, Wien 2022. 226 Seiten, geb. 56 €.