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Verbandsklage: AGB - Preisänderung bei Stromlieferung

WirtschaftsrechtJudikaturBearbeiterinnen: Sabine Kriwanek/Barbara TumaRdW 2022/326RdW 2022, 401 Heft 6 v. 17.6.2022

ABGB: § 864a

KSchG: §§ 6, 28, 29

Auch in AGB enthaltene Vereinbarungen über ein Preisanpassungsrecht von Energieversorgungsunternehmen unterliegen den Bestimmungen des ABGB und des KSchG (vgl 5 Ob 103/21i [= RdW 2022/88] unter Bezugnahme auf 3 Ob 139/19s [ = Zak 2019/646]).

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