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RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 10/2022

Heft 10 v. 17.10.2022

​​Editorial

  1. ​ Von RabattversteherInnen und RabattrechtlerInnen

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Internationale Registrierung von Marken - BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ OGH: Leitungswasserschadenversicherung - Dusch-/Brausetasse
        3. ​ OGH: Genossenschaft - Fortbestehen des Vorkaufsrechts nach Verschmelzung
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ EuGH: Reiseversicherung - Begriff "Versicherungsvermittler"
        3. ​ EuGH: Durchsetzung der Fluggastrechte - nationale Stelle
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Änderung der Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung
      3. ​ Aktualisierte Berufsliste zur Schwerarbeit
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Pflicht zur Arbeitszeiterfassung in Deutschland
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Anfragebeantwortung des BMF zur Teuerungsprämie
      3. ​ Anhebung der SV-Verzugszinsen
      4. ​ Erhöhung des Basiszinssatzes mit 14. 9. 2022

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​ Riss, Wann verjähren Ansprüche auf Benützungsentgelt?
  2. ​ Uitz, Pfandbrief Reloaded
  3. ​ Feilmair, Andréewitch-Wallner, Inhaltliche Ausgestaltung von virtuellen Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen in der Praxis
  4. ​ Kriechbaumer, Amtshaftung bei gesetzwidriger Verordnung eines Betretungsverbots
  5. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Notgeschäftsführer vorrangig gegenüber Abwesenheitskurator
      3. ​ Rekurslegitimation eines Geschäftsführers
      4. ​ Einpersonen-GmbH - Haftung der Alleingesellschafterin?
      5. ​ Ausschluss aus (Jagd-)Gesellschaft - Präsenzquorum
    3. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Bewertung eines österreichischen Unternehmens auf deutscher Bewertungsplattform
      3. ​ Rücktrittsrecht nach KSchG auch bei inversen Verbrauchergeschäften
      4. ​ Anlegerschaden: Keine Haftung für Versicherungsbetreuer
      5. ​ EuGH: Unzulässige Abschalteinrichtung eines Kfz
    4. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Insolvenz: Einbringung eines Teilbetriebs - Anfechtung
      3. ​ Freihändige Veräußerung durch Insolvenzverwalter - Vorkaufsrecht
    5. ​
      1. ​ »Versicherungsrecht
      2. ​ Exzedentenhaftpflichtversicherung für Wirtschaftsprüfer - Serienschaden
      3. ​ Betriebshaftpflichtversicherung: Leiharbeiter mitversichert?
      4. ​ Berufsunfähigkeitsversicherung: Vergleichstätigkeit
      5. ​ Rechtsschutzversicherung: Leasingnehmer gegen Kfz-Herstellerin
      6. ​ Rechtsschutzversicherung: Autokäufer gegen Kfz-Herstellerin
      7. ​ Anzeigeobliegenheit des Versicherungsnehmers
    6. ​
      1. ​ »Vergaberecht
      2. ​ VfGH: "Falsa demonstratio non nocet" im Nachprüfungsverfahren
      3. ​ EuGH: Austausch eines notwendigen Subunternehmers
      4. ​ EuGH: Keine mehrheitliche Selbstausführungspflicht für bevollmächtigtes Mitglied einer Bietergemeinschaft
    7. ​
      1. ​ »Immaterialgüterrecht
      2. ​ Urheberrechtsverletzung - einstweilige Verfügung
      3. ​ Markenrechtsverletzung: Negativfeststellung - Rechnungslegungsanspruch
      4. ​ Markenrechtsverletzung: "SHE Smart Home Experience" und "SHE"

​​Arbeitsrecht

  1. ​ Kovács, Strittige Fragen zu den internen Meldekanälen für Whistleblowing
  2. ​ Radlingmayr, Zeitausgleich: Rücktritt aus wichtigem Grund
  3. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Keine Ermahnung bei verspäteter Vorlage von Lohnunterlagen
      3. ​ AuslBG: Keine Pflicht zur Bekanntgabe der Identität eines anlässlich einer Kontrolle angetroffenen Ausländers
      4. ​ "Rot-Weiß-Rot - Karte": Mindestanforderung an abgeschlossene Berufsausbildung
      5. ​ "Rot-Weiß-Rot - Karte": Neuerliche Prüfung der Kriterien bei Arbeitgeberwechsel
      6. ​ Keine BUAG-Pflicht bei Errichtung einer eigenen Betriebsanlage
      7. ​ Pflicht zur Bekanntgabe einer zustellfähigen Wohnadresse
      8. ​ Klage gegen Eventualkündigung erst zehn Monate nach Ausspruch - Verletzung der Aufgriffsobliegenheit
      9. ​ EuGH: Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte?
      10. ​ Entlassung eines Piloten wegen Weigerung zur Testung der Flugtauglichkeit
      11. ​ Entlassung: Unternehmensgründung ist noch kein Konkurrenzbetrieb
    3. ​
      1. ​ »Sozialversicherungsrecht
      2. ​ Separate Strafe pro nicht gemeldeten Dienstnehmer bei reinem Inlandssachverhalt
      3. ​ Mehrfache Unterlassung der SV-Anmeldung desselben DN
      4. ​ Nachsicht von Verzugszinsen für Beitragsschulden bei Gesellschaften in Liquidation

​​Steuerrecht

  1. ​ Mayr, Die Inflationsanpassung im EStG
  2. ​ Zorn, VwGH zu Instrumenten der Währungskurssicherung
  3. ​ Zorn, VwGH: Vordienstzeiten bei Besteuerung freiwilliger Abfertigungen
  4. ​ BMF-Info zur Teuerungsprämie gemäß § 124b Z 408 EStG 1988
  5. ​ Zorn, VwGH zur Fruchtgenussreinräumung an minderjährige Kinder
  6. ​ Zorn, VwGH zum zusätzlichen innergemeinschaftlichen Erwerb mit österreichischer UID
  7. ​
    1. ​ Blick nach Deutschland
    2. ​ Eversloh, Einführung einer Übergewinnsteuer?

​​Rezensionen

  1. ​ Strafbares Unterlassen von Entscheidungsträgern in Unternehmen. Von Christoph Grünwald. Jan Sramek Verlag, Wien 2022. XVI, 270 Seiten, broschiert. 74 €.