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Insolvenz: Einbringung eines Teilbetriebs - Anfechtung

WirtschaftsrechtJudikaturBearbeiterinnen: Sabine Kriwanek/Barbara TumaRdW 2022/561RdW 2022, 691 Heft 10 v. 17.10.2022

IO: §§ 28, 29

"Unentgeltliche Verfügungen" des Schuldners in den letzten zwei Jahren vor Insolvenzeröffnung sind nach § 29 Z 1 IO grds anfechtbar. Die Einbringung eines Teilbetriebs in eine Gesellschaft, an der der Einbringende unmittelbar oder mittelbar allein beteiligt ist, erfüllt den Tatbestand des § 29 Z 1 IO jedenfalls dann nicht, wenn die übernehmende Gesellschaft nicht überschuldet ist (wie hier).

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