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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 8/2018

Heft 8 v. 21.8.2018

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Gebührenbestimmung im Kartellrecht
    3. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Zusammenschlussvorhaben - Leitfaden zur neuen Transaktionswert-Schwelle
      3. ​ BMF: Meldung wirtschaftlicher Eigentümer durch Parteienvertreter
      4. ​ Anonymisierung in Vorabentscheidungsverfahren
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ EuGH-GA: Karfreitagsregelung - unzulässige Diskriminierung
      3. ​ EuGH-GA: Sechste Urlaubswoche und Vordienstzeiten - keine unzulässige Diskriminierung
      4. ​ Unfall auf Behördenweg mit Umweg zur Wohnung - kein Wegunfall
    3. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ BMF: Investmentfondsrichtlinien 2018

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Anlegerschaden: Aufklärungspflicht betreffend Innenprovision
      3. ​ Finanzierungsleasing - Sachhaftung des Leasingnehmers
      4. ​ Kontrahierungszwang bei privater Taxizone
      5. ​ Schiedsklausel in Franchisevertrag
    3. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ EuGH: Ausgleichszahlung bei "wildem Streik" des Flugpersonals?
      3. ​ Verbandsklage: Online-Flugbuchung - Zusatzkosten
    4. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Gerichtliche Bestellung eines Notgeschäftsführers
      3. ​ GmbH & Co KG - Einbringung einer Liegenschaft quoad usum
      4. ​ Kein Schadenersatz für Gesellschafter der geschädigten Gesellschaft
      5. ​ Haftung des GmbH-Geschäftsführers für zivilrechtlichen Betrug?
      6. ​ Verbraucher- bzw Unternehmereigenschaft eines Gesellschafters
      7. ​ OG - Liquidation oder andere Art der Auseinandersetzung
      8. ​ Verein - Zuständigkeit VfGH oder VwGH?
    5. ​
      1. ​ »Immaterialgüterrecht
      2. ​ EuGH: Auf Schuhsohle aufgebrachte Farbe - Eintragung als Marke?
    6. ​
      1. ​ »Versicherungsrecht
      2. ​ Versicherungsvertrag mit Dauerrabatt - Rückforderung
    7. ​
      1. ​ »Internationales Verfahrensrecht
      2. ​ EuGH-GA: Internationale Zuständigkeit - Staatsanleihe
  2. ​ Kotschy, Datenschutz - eine Standortbestimmung (Teil I)
  3. ​ Gorzala, Hanzl, Blockchain-Technologie und Datenschutzgrundverordnung - Anwendungsfragen
  4. ​ Spitzer, § 25 TKG: Alte Fragen, keine neuen Probleme

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Umkleidezeiten in Krankenanstalten sind Arbeitszeit
      3. ​ Widerlegbarkeit "händischer" Aufzeichnungen über die Arbeitszeit
      4. ​ Entgeltfortzahlungsanspruch bei Erkrankung an Feiertagen
      5. ​ Informationspflicht bei Erkrankung während des Urlaubs
      6. ​ Berechtigte Kündigung wegen überhöhter Krankenstände
      7. ​ Kündigungsschutz in betriebsratspflichtigen Betrieben ohne BR
      8. ​ Umfang der Bereithaltungspflicht betreffend Lohnunterlagen bei grenzüberschreitender Entsendung
    3. ​
      1. ​ »Sozialversicherungsrecht
      2. ​ UV-Schutz bei gewerblichen Arbeiten ohne Gewerbeschein
      3. ​ Unfall bei Ausfahrt mit E-Bikes des Arbeitgebers vor deren Freigabe - kein Arbeitsunfall
  2. ​ Schrank, Arbeitsrechtliche Blicke auf den neuen Datenschutz

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Blick nach Deutschland
    2. ​ Renner, Unvermutete Aufwendungen bei Mietobjekt: anschaffungsnahe Herstellungskosten
    3. ​ Eversloh, BFH: Erdienbarkeit ist bei Finanzierung der Pensionsansprüche eines Gesellschafter-Geschäftsführers über Gehaltsumwandlung nicht zu prüfen
  2. ​ VwGH zu diversen Aufwendungen eines Profisportlers
  3. ​ VwGH zu den Voraussetzungen für die Anerkennung von Betriebsausgaben
  4. ​ Hofmann, Ist eine neue Einteilung der Zusammenschluss- und Vorsorgemethoden beim Art IV UmgrStG notwendig?
  5. ​ VwGH: Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für ungewöhnliche, hochwertige Zusatzleistungen im Wellness-Hotel
  6. ​ Mayer, Pinetz, Neuerungen im GrEStG durch das Jahressteuergesetz 2018
  7. ​ VwGH gewährt umfassende Abgabennachsicht bei überlanger Dauer des Finanzstrafverfahrens