vorheriges Dokument
nächstes Dokument

EuGH: Auf Schuhsohle aufgebrachte Farbe - Eintragung als Marke?

WirtschaftsrechtJudikaturBearbeiterin: Sabine KriwanekRdW 2018/383RdW 2018, 505 Heft 8 v. 21.8.2018

RL 2008/95/EG : Art 3

Gem Art 3 Abs 1 Buchst e Ziff iii RL 2008/95/EG [zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken] sind Zeichen, die ausschließlich aus der Form bestehen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht, von der Eintragung ausgeschlossen oder unterliegen im Falle der Eintragung der Ungültigerklärung.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte