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RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 11/2015

Heft 11 v. 17.11.2015

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ VfGH: GmbH-Mindeststammkapital - Prüfungs­antrag zurückgewiesen
        3. ​ VfGH: Widerspruch zu Datenverwendung - nicht ohne Interessenabwägung
        4. ​ VfGH: Gentechnische Analysen in der Privat­versicherung
        5. ​ VfGH: Ausschluss der Individualnormenkontrolle in mietrechtlichen Verfahren verfassungswidrig
        6. ​ OGH: Kfz-Haftpflichtversicherung - Probefahrt
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Neues DBA mit Chile - BGBl
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Anrechnung von Sachbezügen auf das KV-Mindestentgelt?
      3. ​ Freiwillige Abfertigung - DB-Befreiung unabhängig von Lohnsteuerbegünstigung
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Salzburger Steuerdialog 2015
      3. ​ Pensionsabfindungen: Grenzbetrag 2016
      4. ​ BMF: Toleranzfrist bei Registrierkassenpflicht

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Kurze Haltbarkeit von Verschleißteilen als Mangel
      3. ​ Finanzierungsvertrag - Verschweigen der mangelnden Bonitätsprüfung
      4. ​ Anlegerschaden - Verjährung
    3. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ EuGH: Firmenwertabschreibung für ausländische Gruppenmitglieder
    4. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ GmbH: Bekämpfung der Löschung eines Geschäftsführers?
      3. ​ Schadenersatzanspruch von GmbH-Gläubigern gegen Geschäftsführer
    5. ​
      1. ​ »Privatstiftungsrecht
      2. ​ Privatstiftung: Abwicklung und Löschung - Unbedenklichkeits­bescheinigung
    6. ​
      1. ​ »Wertpapierrecht
      2. ​ Rücktrittsfrist bei "Nachtragsprospekt"
      3. ​ Anlegerschaden - Prospektkontrolle
      4. ​ Anlegerentschädigung - Einstehen für Tochtergesellschaft einer Wertpapierfirma
      5. ​ Irreführende Ad-hoc-Meldung
    7. ​
      1. ​ »Versicherungsrecht
      2. ​ Haftpflichtversicherung - Forderungsübergang auf Versicherer?
      3. ​ Feuerversicherung - Wieder­herstellungsklausel
    8. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ EuGH: Insolvenzverfahren - lex fori concursus, lex causae
    9. ​
      1. ​ »Vergaberecht
      2. ​ EuGH: Höhe und Kumulierung von Gebühren im Rechtsschutzverfahren
      3. ​ VwGH: Zulässigkeit der Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
      4. ​ VwGH: Gesondert anfechtbare Entscheidung?
    10. ​
      1. ​ »Medienrecht
      2. ​ Medieninhaber einer Website - gebotene Sorgfalt
    11. ​
      1. ​ »Datenschutzrecht
      2. ​ EuGH: Datenschutz bei Datenübermittlung in Drittland
      3. ​ EuGH: Geltung des nationalen Datenschutzrechts für ausländische Gesellschaft?
    12. ​
      1. ​ »Internationales Verfahrensrecht
      2. ​ Verbrauchergerichtsstand - Ausrichtung durch Website eines Dritten?
  2. ​ Retter, Marko, Nach der Aufhebung der Safe-Harbor-Entscheidung - was jetzt?
  3. ​ Trenker, Abschluss von Schiedsvereinbarungen: Form für die Bevollmächtigung
  4. ​ Fritz, Mayr-Riedler, Vertragliche Absicherung des nichtinsolventen Vertragspartners

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Kollektivvertragsrecht
      2. ​ Mitverschulden an unbegründeter Entlassung: Kürzung der Jahresremuneration nach dem KV-Gastgewerbe
      3. ​ Berechnung der Jahresremuneration nach dem KollV-Hotel- und Gastgewerbe
      4. ​ KollV-Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger: Zuschlag für Mehrarbeitsstunden
      5. ​ KollV-Elektrizitätsunternehmen: Entgeltanspruch bei Bereitschaftsdienst
    3. ​
      1. ​ »Arbeitszeitrecht
      2. ​ Manipulation des digitalen Kontrollgeräts durch Lkw-Lenker - Haftung des AG
      3. ​ Bestrafung wegen Überschreitens der höchstzulässigen "Tageslenkzeit"
    4. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Einstweilige Verfügung infolge Verstoßes gegen Kundenschutzklausel
      3. ​ Untergeordnete Tätigkeit nach Karenz - unzulässige einseitige Versetzung
      4. ​ Betriebliche Vorsorgekasse: Rückforderung irrtümlich geleisteter Beiträge
      5. ​ EuGH: Anrechnung von Schulzeiten auf Beamtenpension
      6. ​ Organisierte Schwarzarbeit
    5. ​
      1. ​ »Sozialversicherungsrecht
      2. ​ Wissenschaftliche Projektbetreuung - freier Dienstvertrag
      3. ​ Kinderzuschuss zu Pension - Altersgrenze des Kindes bei 27 Jahren
      4. ​ Neuerlicher Pensionsantrag - Rechtsmittel gegen die Zurückweisung
  2. ​ Hahn, Überstundenpauschale & All-In während der Elternteilzeit

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​ Sachbezug trotz nichtigem Kaufvertrag
    3. ​ Alleinerziehende Mutter - häusliches Arbeitszimmer nicht abzugsfähig
    4. ​ VfGH: ImmoESt für Altvermögen verfassungskonform eingeführt
    5. ​ Freiwillige Abfertigung - Begünstigung nur für Dienstverhältnisse mit Abfertigung alt
    6. ​ Aufhebung der VO betreffend Kassenstaatsregel des Art 19 Abs 1 DBA-Liechtenstein
    7. ​ EuGH: MwSt-Befreiung für Umtausch in "Bitcoin"
    8. ​ Freiwillige Abfertigung - Befreiung vom Dienstgeberbeitrag unabhängig von Lohnsteuerbegünstigung
  2. ​ VwGH: Aufteilung eines Gesamtentgeltes für mehrere Grundstücke
  3. ​ Papst, Forderungsabschreibung trotz unterlassener Eintreibungsmaßnahmen
  4. ​ Schwandtner, Neue Pendlerregelung verfassungswidrig?
  5. ​ VwGH erneut: Wirtschaftliches Eigentum nur unter strengen Voraussetzungen
  6. ​ VwGH zu Inlandseinkünften des ausländischen Gruppenmitglieds
  7. ​ VwGH zur Verlustermittlung des ausländischen Gruppenmitglieds