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RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 8/2007

Heft 8 v. 15.8.2007

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Geltungsbereiche - UNK, CMR, Protokoll zum CMR
        3. ​ Transparenz-Verordnung
      3. ​ EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Gemeinschaftsmarke: Vorabentscheidungsersuchen zur VO (EG) 40/94
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ Irreführende Prospektangaben - Sanktionen gegen Emittenten der Wertpapiere
  2. ​
    1. ​ Arbeits- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Altersteilzeit: Zeitguthaben auch in Kündigungsentschädigung
        3. ​ Auskunftspflichten zur Gründung eines Europäischen BR
        4. ​ Kein Ruhen des Krankengeldes bei Nichtmeldung einer Zweiterkrankung
        5. ​ Wegunfall bei Vorliegen zweier gleichwertiger ständiger Aufenthaltsorte
    3. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Gesellschafter-Geschäftsführer einer nicht vorsteuerabzugsberechtigten GmbH
        3. ​ Steuerliche Behandlung von Pritschenwagen - neue Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur Schuldrecht
    2. ​ Verlag haftet nur ausnahmsweise für inhaltliche Fehler seiner Druckwerke
    3. ​ Gewährleistung - Unzumutbarkeit von Verbesserung und Austausch für den Übergeber
    4. ​ Mehrseitige Treuhandschaft: Erlag des Kaufpreises beim Rechtsanwalt - Zurechnung zum Vermögen des Verkäufers
    5. ​ Vorkaufsrecht für alle Veräußerungsarten - gesetzliche Erbfolge kein Vorkaufsfall
    6. ​ Keine Haftung des Kapitalanlageunternehmens für einen Betrug seines Kundenvermittlers
  2. ​
    1. ​ Judikatur Konsumentenschutz
    2. ​ Schadenersatz für vor 2004 entgangene Urlaubsfreude - „Erheblichkeitsschwelle“
    3. ​ Unzulässige AGB-Klauseln eines Handelsunternehmens
    4. ​ Verbraucherschutz bei Wechsel des Vermieters von Verbraucher zu Unternehmer und retour
  3. ​
    1. ​ Judikatur Handelsrecht
    2. ​ Jahresabschluss - Verhängung einer Zwangsstrafe iSd § 283 Abs 1 UGB (HGB) gegen Masseverwalter
    3. ​ Allgemeine Auftragsbedingungen für Wirtschaftstreuhänder - Qualifikation; Vereinbarung „alter“ AAB
    4. ​ Grobe Fahrlässigkeit des Abschlussprüfers bei fehlender Einholung einer Saldenbestätigung
    5. ​ Provisionsanspruch eines Immobilienmaklers bei Erwerb einer Liegenschaft im Bieterverfahren
    6. ​ Rechtsmittel im Firmenbuchverfahren
  4. ​
    1. ​ Judikatur Gesellschaftsrecht
    2. ​ Sittenwidrige Abfindungsklausel in GmbH-Gesellschaftsvertrag
  5. ​
    1. ​ Judikatur Wertpapierrecht
    2. ​ Keine Ausnutzung einer Insider-Information
  6. ​
    1. ​ Judikatur Bankenrecht
    2. ​ Bankkunde: Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten; Vereinbarung von AGB
    3. ​ Veruntreuung durch Fehlüberweisungeneiner Angestellten - Schadenersatzverpflichtung der Bank
  7. ​
    1. ​ Judikatur Verfahrensrecht
    2. ​ Revisionsrekurs gegen den abändernden Beschluss über eine vom Erstgericht bejahte Prozesseinrede
    3. ​ Keine Einrechnung des Postlaufs in die Rechtsmittelfrist trotz falscher Postleitzahl
  8. ​
    1. ​ Judikatur Internationales Verfahrensrecht
    2. ​ Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei mehreren Lieferorten
  9. ​
    1. ​ Judikatur Vergaberecht
    2. ​ Kein Vertrauen auf die angegebene Stillhaltefrist
  10. ​ Wilhelmer, Abschlussprüferhaftung und Versicherungsschutz
  11. ​ Prader, Kuprian, Verwirrung um das Ausmalen im Mietrecht nach den beiden Klauselentscheidungen
  12. ​ Leitner, Iuris prudentia
  13. ​ Hohl, Lebensversicherungen als steuerliche Vorsorgemodelle im Konkurs des Versicherungsnehmers - keine vorzeitige Zugriffsmöglichkeit für den Masseverwalter

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur Allgemeines Arbeitsrecht
    2. ​ Nebenbeschäftigung in Karenz - fehlende Befristung schadet nicht
  2. ​
    1. ​ Judikatur Arbeitnehmerschutz
    2. ​ Nachweisliche Unterweisung über Sicherheit und Gesundheitsschutz
    3. ​ Notwendige Sicherungsmaßnahmen bei Grabungsarbeiten
  3. ​
    1. ​ Judikatur Betriebspension
    2. ​ Widerrufsrecht bei Anwartschaften vor und nach dem BPG
  4. ​
    1. ​ Judikatur Sozialversicherung - Beitragsrecht
    2. ​ Gastgewerbe: Keine SV-Beiträge für Saisonverlängerung durch Überstunden
  5. ​
    1. ​ Judikatur Arbeitslosenversicherung
    2. ​ Maluspflicht bei Verpachtung eines Teilbetriebes
    3. ​ Maluspflicht bei personenbezogener Dienstgeberkündigung
  6. ​
    1. ​ Judikatur Sozialrecht
    2. ​ Anspruch auf Pflegegeld der Stufe 5
    3. ​ Unterschreitung der Richtwerte für Pflegeaufwand
    4. ​ Ende des Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld bei Geburt eines zweiten Kindes
  7. ​ Ercher, Beschäftigung während der Karenz
  8. ​ Gerhartl, Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen für Rechtsanwaltsanwärter

​​Steuerrecht

  1. ​ Familienheimfahrt trotz Unzumutbarkeitslücke
  2. ​ Nach DBA steuerfreie Zinsen gehören zum Einkommen
  3. ​ Renner, Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Bewirtung und Werbung
  4. ​ Atzmüller, Verlustvortrag: Reihenfolge der Verlustverwertung
  5. ​ Wiesner, Mayr, UmgrStG: Aktuelles zur Umwandlung
  6. ​ Hohenwarter, Internationale Verschmelzungen nach dem BudBG 2007
  7. ​ Zorn, VwGH zur Grundstücksvermietung bei Sportvereinen
  8. ​ Verwendung des grünen Ausgangs - fahrlässige oder vorsätzliche Abgabenverkürzung?

​​Judikatur Steuerrecht

  1. ​ Zinsen aus argentinischen Wertpapieren
  2. ​ BFH: Aufwendungen eines Ausländers für Deutschkurs
  3. ​ Mietzahlungen an Gesellschafter
  4. ​ Verspätete Auszahlung einer Abfertigung an Gesellschafter-Geschäftsführer
  5. ​ Verzicht auf Forderung gegen Gesellschafter-Geschäftsführer
  6. ​ Keine umsatzsteuerbefreite Verpachtung von Fischereirechten
  7. ​ UFS: Opel Zafira als vorsteuerbegünstigter Kleinbus

​​Gesetzgebung

  1. ​ Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 7. 8. 2007)