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RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 7/2006

Heft 7 v. 17.7.2006

​​gerade noch RECHTzeitig

  1. ​ Neufestsetzung von Gerichtsgebühren und Bemessungsgrundlagen
  2. ​ KV-Bauindustrie und Baugewerbe - keine Anrechnung des Taggeldes bei Kranken- und Feiertagsentgelt
  3. ​ Abgabenrechtliche Haftungen gem § 9 bis § 16 BAO
  4. ​ UID des Leistungsempfängers als Rechnungsmerkmal

​​Gesetzgebung

  1. ​ Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 6. 7. 2006)

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur Schuldrecht
    2. ​ Gewährleistung - keine erhebliche Unannehmlichkeit bei Selbstverbesserung
    3. ​ Garantie - keine Haftung für unvorhersehbare Fehlleistungen des Übernehmers nach Auftreten des Mangels
    4. ​ Heilung von Vertretungsmängeln einer GmbH
    5. ​ Haftung des Unternehmensberaters
    6. ​ Inhalt des Buchvermerks bei der Sicherungszession
  2. ​
    1. ​ Judikatur Konsumentenschutz
    2. ​ Unzulässige Zinsanpassungsklausel - Erkundigungsobliegenheit des Kreditnehmers
    3. ​ Verbraucherschutz: keine qualifizierte Mahnung, wenn Verbraucher unbekannten Aufenthalts ist
    4. ​ Einklagbarkeit von Gewinnen - § 5j KSchG ist Eingriffsnorm
  3. ​
    1. ​ Judikatur Miet- & Wohnrecht
    2. ​ Mietzinsanhebung wegen gesellschaftsrechtlicher Änderungen - Umstrukturierungsprozess
  4. ​
    1. ​ Judikatur Handelsrecht
    2. ​ Rechtzeitigkeit der Mängelrüge bei Teil- und Sukzessivlieferungen
    3. ​ Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters
    4. ​ Änderung des Geschäftsjahres - notwendige Eintragung des Satzungsänderungsbeschlusses vor Ablauf des betreffenden Geschäftsjahres
  5. ​
    1. ​ Judikatur Bankenrecht
    2. ​ Keine Haftung der Bank gegenüber Treugeber
    3. ​ Aufklärungspflicht einer Bank bei vertretenem Anleger; Mitverschulden des Anlegers
  6. ​
    1. ​ Judikatur Gesellschaftsrecht
    2. ​ GmbH: inhaltliche Mängel von Gesellschafterbeschlüssen, Bilanzierungsermessen
    3. ​ Ablehnung eines einzelnen Geschäftsführungsakts durch Geschäftsführer - keine Bestellung eines Notgeschäftsführers
    4. ​ Fortsetzung einer gelöschten GmbH im Zuge der Nachtragsliquidation?
    5. ​ Schadersatzanspruch gegen OEG wegen Mitwirkung an Kridadelikten der Gemeinschulderin - aktive Klagslegitimation des Gesellschaftsgläubigers
    6. ​ Wechselseitige Treuepflicht mehrerer Mitstifter
    7. ​ Wirksamkeit der Abberufung von Vorstandsmitgliedern einer Privatstiftung ist im streitigen Rechtsweg zu klären
    8. ​ Keine verbotene Nebenbeschäftigung des Vorstandsdirektors einer Sparkasse
  7. ​ Prader, WRN 2006 - Änderungen im MRG
  8. ​ Koller, Ausschreibungspflichten für die Vergabe von Dienstleistungen im Bereich der Wirtschaftstreuhandberufe, der Rechts- und Unternehmensberatung
  9. ​ Bergauer, Sniffer-Tools - unwillkommene Spyware
  10. ​ Iro, Riss, Sonderthema: Gebrauchsüberlassung in Einkaufszentren: Miete, Pacht oder Gesellschaft?

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur Kollektives Arbeitsrecht
    2. ​ Unwirksame verschlechternde Betriebsvereinbarung ohne Übergangsbestimmungen
  2. ​
    1. ​ Judikatur Entgeltanspruch
    2. ​ Kein Anspruch auf höheren Lohn eines neuen KollV nach Betriebsübergang
    3. ​ Mehrkosten auf Dienstreise durch Körperbehinderung - Pflicht zur Abgeltung
    4. ​ Steuerpflichtige Diäten erhöhen Abfertigungsberechnungsgrundlage
  3. ​
    1. ​ Judikatur Lehrlingsausbildung
    2. ​ Dauer der Weiterverwendungspflicht von Lehrlingen im KV-Handel
  4. ​
    1. ​ Judikatur Sozialversicherung - Leistungsrecht
    2. ​ Entzug der Berufsunfähigkeitspension - keine Mitwirkungspflicht ohne Verlangen des SV-Trägers
    3. ​ Ausgleichzulage - keine Berücksichtigung des Einkommens des Lebensgefährten
    4. ​ Kein Unfallversicherungsschutz bei Sturz auf der Treppe zwischen Privatwohnung und Geschäftsraum
    5. ​ Unfallversicherungsschutz auch bei Schitag nur einer einzelnen Abteilung
  5. ​ Stupar, Die Übertragung individualrechtlicher Betriebspensionen
  6. ​ Gerhartl, Rechtsgeschäftliche Beendigung des Arbeits-verhältnisses ohne Beendigungserklärung?

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur Steuerrecht
    2. ​ Erweiterte Anwendung des § 1 Abs 4 EStG auf Drittstaatsangehörige
    3. ​ Arbeitgeberzuschuss für Sicherheitsvorkehrungen eines Bankenvorstands
    4. ​ Besteuerung von Dienstnehmererfindungsvergütungen bei Arbeitgeberwechsel
    5. ​ Unterschiedliche Erbschaftssteuerbelastung bei Erwerb von in- und ausländischem Grundbesitz in Deutschland
    6. ​ Gesellschaftsteuer bei „Zuzug“ aus Deutschland?
  2. ​ Herzog, SV-Pflichtbeiträge bei Liebhaberei
  3. ​ Renner, Liebhaberei: Einzelunternehmen und Mitunternehmerschaft - wirtschaftlicher Zusammenhang oder getrennte Beurteilung
  4. ​ VwGH: Neues Wasserleitungsnetz: Erhaltung oder Herstellung
  5. ​ Fröhlich, UFS zum Herstellungsaufwand
  6. ​ Kotschnigg, Die Zurechnung beim Finanzierungsleasing: Aktuelle Probleme und der Versuch einer Lösung
  7. ​ Beiser, Verkaufte Ausschüttungen im Spannungsfeld der Endbesteuerung und Einmalerfassung
  8. ​ VwGH: Leistungsort international tätiger Schitrainer
  9. ​ VwGH: Telekommunikationsleistungen ausländischer Unternehmer
  10. ​ Doralt, ErbSt: Fluchttatbestand voreilig aufgehoben
  11. ​ Kassatorische Entscheidung des UFS nur ausnahmsweise zulässig