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Aufhebung der Pro-fisco-Klausel im Gebührengesetz

SteuerrechtJudikatur SteuerrechtRdW 2006/504RdW 2006, 540 Heft 8 v. 16.8.2006

GebG: § 17 Abs 2, § 22

Es ist sachlich nicht gerechtfertigt, die Gebühr im Fall von Urkunden mit Höchstbetragsvereinbarungen stets vom Höchstbetrag zu bemessen (Pro-fisco-Klausel) und damit Verträge über unbestimmte Leistungen mit Leistungsbegrenzung vielfach einer höheren Gebühr zu unterwerfen als solche ohne Leistungsbegrenzung.

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