gerade noch RECHTzeitig
- Faxrechnungen bis Ende 2007 möglich
- SV-Verzugszinsen ab 2007
- Lohnpfändung - voraussichtliche unpfändbare Freibeträge für 2007
- Bausparen und private Zukunftsvorsorge 2007
- Unterhaltsabsetzbetrag: Regelbedarfsätze für 2007
- Vorabentscheidungsersuchen des BGH: Klägergerichtsstand bei Direktklage gegen ausländischen Haftpflichtversicherer
Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Handelsrecht
- Prüfungspflicht des Firmenbuchgerichts bei dringendem Verdacht der Umgehung des AuslBG
- Firmenbuch: keine Eintragung der Vertretungsbefugnis eines Kommanditisten
- Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Versicherungsvertreters
- Zurverfügungstellung eines mit Phenol verunreinigten Waggons für Zuckertransport: Grobe Fahrlässigkeit der Bahn, Mitverschulden des Absenders
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- Judikatur Gesellschaftsrecht
- Zwischen Alleingeschäftsführer und GmbH geschlossener Mietvertrag - zulässiges Insichgeschäft
- Schad- und Klagloshaltungsvereinbarung im bloß formal bestelltem Geschäftsführer
- Auflösung einer Gesellschaft mit Mehrheitsbeschluss, keine Anwendung des Bestimmtheitsgrundsatzes auf Auflösungsbeschlüsse einer GmbH & Co KG
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- Judikatur Exekutionsrecht
- Exekution einer Fremdwährungsschuld durch Zwangsversteigerung
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- Judikatur Vergaberecht
- Neutralität der Leistungsbeschreibung
- Iro, HaRÄG: Gutgläubiger Pfandrechtserwerb vom Unternehmer?
- Wolf, Die Firma im UGB - Was gibt es Neues?
- Bresich, Mietvertragskündigung per Telefax und E-Mail?
- Slonina, Haftung aus Gewinnzusagen in IPR und IZPR zwischen Verbraucherschutz und Lauterkeitsrecht
- Leitner, Incivile est
Arbeitsrecht
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- Judikatur Beendigung Dienstverhältnis
- (Mindest-)Kündigungsentschädigung eines ungerechtfertigt entlassenen Behinderten
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- Judikatur Schadenersatz und Dienstnehmerhaftung
- Erlaubtes Rauchen am Arbeitsplatz unterbricht nicht den Zusammenhang mit der Dienstleistung - Anwendung des DHG bei Brandschäden
- Haftung des Arbeitgebers für Schäden aus unrichtiger Einstufung
- Schadenersatzansprüche des AN bei Vertragsrücktritt des AG
- Kein Ersatz von Detektivkosten durch bloß zufällig ertappte Verkäuferin
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- Judikatur Sozialversicherung - Leistungsrecht
- Verweisungsfeld bei Invalidität und Unzumutbarkeit der Verlegung des ausländischen Wohnsitzes.
- Verweisung nach jahrzehntelanger Berufsabwesenheit
- Runggaldier, Auflösung eines Probedienstverhältnisses nach sexueller Belästigung
- Gerhartl, Erbringung zeitlicher Mehrleistungen: Worauf ist zu achten?
Steuerrecht
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- Judikatur Steuerrecht
- Großes Pendlerpauschale bei Wegstrecke von über 20 km auch bei Wegzeit von unter 2 Stunden
- Doppelbesteuerung ausländischer Dividendeneinnahmen widerspricht nicht dem Gemeinschaftsrecht
- Schenkungssteuer - Schlechterstellung von Lebensgemeinschaften gegenüber Ehen ist verfassungskonform
- Mengenbeschränkungen hinsichtlich Verbrauchsteuerbefreiung für Zigaretten im Reiseverkehr gegenüber neuen Mitgliedstaaten
- VwGH: IZP für Mieterinvestition
- Hohenwarter, Ende der Abzugssteuer bei beschränkter Steuerpflicht?
- Abzugssteuer nach § 99 EStG auf Leistungen eines ausländischen Fotomodells
- VwGH zum Anspruch auf Ausstellung einer österreichischen Ansässigkeitsbescheinigung
- Renner, Anlaufverluste bei Sortimentumstellung eines Handelsbetriebs
- Teilweise Erneuerung einer Wasserleitung: Erhaltung oder Herstellung?
- Fellner, Bewertung von Grundbesitz verfassungswidrig - Reformen jahrzehntelang verschleppt