vorheriges Dokument
nächstes Dokument

RdW Inhaltsverzeichnis Heft 12/2006

Heft 12 v. 15.12.2006

gerade noch RECHTzeitig

  1. Faxrechnungen bis Ende 2007 möglich
  2. SV-Verzugszinsen ab 2007
  3. Lohnpfändung - voraussichtliche unpfändbare Freibeträge für 2007
  4. Bausparen und private Zukunftsvorsorge 2007
  5. Unterhaltsabsetzbetrag: Regelbedarfsätze für 2007
  6. Vorabentscheidungsersuchen des BGH: Klägergerichtsstand bei Direktklage gegen ausländischen Haftpflichtversicherer

Gesetzgebung

  1. Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 6. 12. 2006)

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur Konsumentenschutz
    2. Anwendbarkeit des § 25c KSchG auf eine bloß materielle Interzession
    3. Unzulässige Zinsanpassungsklausel
    4. Minderheitsgesellschafter als Bürge, Schadenersatzanspruch bei fehlender Beteiligung eines weiteren vorgesehenen Bürgen
    1. Judikatur Miet- und Wohnrecht
    2. Zinsminderungsrecht - Unbrauchbarkeit des Kfz-Abstellplatzes wegen enger Garageneinfahrt
    3. Eintrittsrecht für gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten des Mieters
    4. Betriebskosten - Angemessenheit der Aufwendungen für die Hausbetreuung
    1. Judikatur Handelsrecht
    2. Prüfungspflicht des Firmenbuchgerichts bei dringendem Verdacht der Umgehung des AuslBG
    3. Firmenbuch: keine Eintragung der Vertretungsbefugnis eines Kommanditisten
    4. Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Versicherungsvertreters
    5. Zurverfügungstellung eines mit Phenol verunreinigten Waggons für Zuckertransport: Grobe Fahrlässigkeit der Bahn, Mitverschulden des Absenders
    1. Judikatur Gesellschaftsrecht
    2. Zwischen Alleingeschäftsführer und GmbH geschlossener Mietvertrag - zulässiges Insichgeschäft
    3. Schad- und Klagloshaltungsvereinbarung im bloß formal bestelltem Geschäftsführer
    4. Auflösung einer Gesellschaft mit Mehrheitsbeschluss, keine Anwendung des Bestimmtheitsgrundsatzes auf Auflösungsbeschlüsse einer GmbH & Co KG
    1. Judikatur Bankenrecht
    2. Vorzeitige Fälligstellung eines Kredites
    3. Zinsanpassungsklausel bei Unternehmerkredit
    4. Keine Aufklärung der Bank über Umstellung des ausschüttenden Fonds in einen thesaurierenden Fonds
    1. Judikatur Exekutionsrecht
    2. Exekution einer Fremdwährungsschuld durch Zwangsversteigerung
    1. Judikatur Verfahrensrecht
    2. Ersatz vorprozessualer Anwaltskosten - Akzessorietät nach Vergleich über Teilanspruch
    3. Prüfung der Nichtigkeit einer Schiedsklausel
    1. Judikatur Vergaberecht
    2. Neutralität der Leistungsbeschreibung
  1. Iro, HaRÄG: Gutgläubiger Pfandrechtserwerb vom Unternehmer?
  2. Wolf, Die Firma im UGB - Was gibt es Neues?
  3. Bresich, Mietvertragskündigung per Telefax und E-Mail?
  4. Slonina, Haftung aus Gewinnzusagen in IPR und IZPR zwischen Verbraucherschutz und Lauterkeitsrecht
  5. Leitner, Incivile est

Arbeitsrecht

    1. Judikatur Beendigung Dienstverhältnis
    2. (Mindest-)Kündigungsentschädigung eines ungerechtfertigt entlassenen Behinderten
    1. Judikatur Schadenersatz und Dienstnehmerhaftung
    2. Erlaubtes Rauchen am Arbeitsplatz unterbricht nicht den Zusammenhang mit der Dienstleistung - Anwendung des DHG bei Brandschäden
    3. Haftung des Arbeitgebers für Schäden aus unrichtiger Einstufung
    4. Schadenersatzansprüche des AN bei Vertragsrücktritt des AG
    5. Kein Ersatz von Detektivkosten durch bloß zufällig ertappte Verkäuferin
    1. Judikatur Sozialversicherung - Leistungsrecht
    2. Verweisungsfeld bei Invalidität und Unzumutbarkeit der Verlegung des ausländischen Wohnsitzes.
    3. Verweisung nach jahrzehntelanger Berufsabwesenheit
  1. Runggaldier, Auflösung eines Probedienstverhältnisses nach sexueller Belästigung
  2. Gerhartl, Erbringung zeitlicher Mehrleistungen: Worauf ist zu achten?

Steuerrecht

    1. Judikatur Steuerrecht
    2. Großes Pendlerpauschale bei Wegstrecke von über 20 km auch bei Wegzeit von unter 2 Stunden
    3. Doppelbesteuerung ausländischer Dividendeneinnahmen widerspricht nicht dem Gemeinschaftsrecht
    4. Schenkungssteuer - Schlechterstellung von Lebensgemeinschaften gegenüber Ehen ist verfassungskonform
    5. Mengenbeschränkungen hinsichtlich Verbrauchsteuerbefreiung für Zigaretten im Reiseverkehr gegenüber neuen Mitgliedstaaten
  1. VwGH: IZP für Mieterinvestition
  2. Hohenwarter, Ende der Abzugssteuer bei beschränkter Steuerpflicht?
  3. Abzugssteuer nach § 99 EStG auf Leistungen eines ausländischen Fotomodells
  4. VwGH zum Anspruch auf Ausstellung einer österreichischen Ansässigkeitsbescheinigung
  5. Renner, Anlaufverluste bei Sortimentumstellung eines Handelsbetriebs
  6. Teilweise Erneuerung einer Wasserleitung: Erhaltung oder Herstellung?
  7. Fellner, Bewertung von Grundbesitz verfassungswidrig - Reformen jahrzehntelang verschleppt