vorheriges Dokument
nächstes Dokument

RdW Inhaltsverzeichnis Heft 3/2005

Heft 3 v. 15.3.2005

gerade noch RECHTzeitig

  1. Verzicht auf Vorsteuerberichtigungen beim Wechsel in die unechte Steuerbefreiung für ärztliche Leistungen - staatliche Beihilfe
  2. Richtlinien für die gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA-RL)
  3. Begünstigte Spendenempfänger
  4. Wichtige Kundmachungen im BGBl
  5. Interessante neue Gesetzesentwürfe

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur Schuldrecht
    2. Verkehrssicherungspflichten für den Gehsteig vor dem Geschäftslokal
    1. Judikatur Konsumentenschutz
    2. Zinsanpassungsklausel: Unzulässigkeit von einseitigen Rundungsbestimmungen unabhängig von einer Summierung der Aufrundungseffekte
    1. Judikatur Miet- & Wohnrecht
    2. Scheinuntermiete - Umgehungsabsicht bei der Sanierungshauptmiete
    3. Mietzinserhöhung - absolute Wirkung des Überwälzungsverbots
    4. Vereinbarung über abweichenden Aufteilungsschlüssel
    5. Schadenersatzpflicht des Verwalters für nicht eingehobene Rücklagenbeiträge
    6. Genehmigungspflicht einer Änderung der Geschäftstätigkeit bei unbeschränkter Geschäftsraumwidmung
    7. Vorzugspfandrecht für Bereicherungs- und Schadenersatzansprüche der Eigentümergemeinschaft
    1. Judikatur Versicherungsrecht
    2. Kfz-Haftpflichtversicherung - Verjährungshemmung nach Meldung des Schadenersatzanspruchs
    3. Leistung für eine stationäre Heilbehandlung in privaten Kranken-anstalten außerhalb Österreichs
    4. Krankheitskosten- und Krankenhaus-Tagegeldversicherung - Risikoausschluss wegen Alkoholmissbrauchs; Regelbeweismaß
    1. Judikatur Immaterialgüterrecht
    2. Markenschutz - Angabe des Interpreten auf einem Tonträger
    3. Leistungsbeschreibung für die Durchführung von Instandsetzungs-arbeiten - Werknutzungsrecht
    1. Judikatur Gesellschaftsrecht
    2. GmbH: Keine Sonderprüfung zur Überprüfung des Geschäftsführerentgelts
    3. Keine nominelle Kapitalerhöhung durch Umwandlung von aktuellem Bilanzgewinn
    4. Haftung des ausgeschiedenen Komplementärs für Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen
    5. Von Kommanditist nicht anerkannter Jahresabschluss - Möglichkeit der Klageerhebung
    6. Unanfechtbarkeit einer Aufforderung des Firmenbuchgerichts
    1. Judikatur Wettbewerbsrecht
    2. Fotograf: Zulässige Prämiengewährung an Schule
    3. Beteiligte Verkehrskreise iSd § 9 Abs 3 UWG bei Waren der gehobenen Preis- und Qualitätsklasse
    4. Ausgliederung eines Geschäftszweiges in Betriebsführungsgesellschaft - Aktivlegitimation für Wettbewerbsverstöße
    5. Unberechtigte Verwendung der geschützten Berufsbezeichnung Steuerberater/Wirtschaftstreuhänder: Verwaltungsübertretung und sittenwidriges Handeln iSd § 1 UWG
    6. Irreführung durch Ausgabe als autorisierter Vertriebspartner
    7. Gegen eine Mehrzahl fremder Unternehmer gerichtete herabsetzende Äußerungen - Klagslegitimation
    8. Marktbeherrschung: sachlich relevanter Markt für Kopiergerätezubehör
    1. Judikatur Medienrecht
    2. § 1330 ABGB: Beurteilung von Schlagzeilen
    1. Judikatur Insolvenzrecht
    2. Verpfändete Tantiemen - Anwendung des § 12a Abs 1 KO
    3. Löschung der Eintragung der Ablehnung der Konkurseröffnung mangels hinreichenden Vermögens
    4. Betrügerische Krida: Vollendung - Versuch; tätige Reue
    1. Judikatur Exekutionsrecht
    2. Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen im gesamten Filialnetz - Höhe der Geldstrafen
    3. Einstellung der Exekution wegen Unrichtigkeit der Vollstreckbarkeitsbestätigung
    1. Judikatur Verfahrensrecht
    2. Gültigkeit einer im Ausland erteilten Prozessvollmacht
    3. Verbesserung des unschlüssigen Klagebegehrens nach Säumnis des Beklagten mit der Klagebeantwortung
    1. Judikatur Internationales Verfahrensrecht
    2. Vollstreckbarerklärung und Konkurs
    3. Zuständigkeit bei Klage auf Herausgabe des zugesagten Gewinns
    4. Zuständigkeit für Verbrauchersachen bei teilweise privatem und teilweise beruflichem Zweck
    5. Vollstreckbarerklärung und Exekutionshindernisse im Ursprungsstaat
    6. Vorabentscheidungsersuchen zur internationalen Zuständigkeit für eine Immissionsabwehrklage
    1. Judikatur Vergaberecht
    2. Vergabeverfahren auch bei Vertrag mit einer Gesellschaft, an der der Auftraggeber beteiligt ist
  1. Gelter, Rechnungslegungspflicht der englischen limited mit Sitz in Österreich
  2. Gruber, Fusionskontrolle: BGH ändert Rechtsprechung
  3. Spatz, Grundlegendes zur Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen*)
  4. Fida, Steindl, Ungeschriebene Zuständigkeiten der Hauptversammlung - Auswirkungen des „Gelatine“-Urteils des BGH für Österreich
  5. Winkler, Vaclavek, Gesellschafterwechsel und Mietzinsanhebung - Neues vom OGH?§ 12a Abs 3 MRG im Lichte des Urteiles OGH 10. 2. 2004, 5 Ob 262/02vTeil I

Arbeitsrecht

    1. Judikatur Allgemeines Arbeitsrecht
    2. Veräußerung sämtlicher Gesellschaftsanteile ist kein Betriebsübergang
    3. Kein Versetzungsschutz durch jahrelange gleiche Verwendung
    4. Sachliche Rechtfertigung einer 6-monatigen Befristung zur Erprobung
    5. Beitragsbemessung bei überwiegendem Sachbezug
    6. Straferkenntnis wegen Arbeitszeitverletzungen im Straßenverkehr - Hinweis auf Fahrtstrecke
    1. Judikatur Beendigung Dienstverhältnis
    2. Keine Verpflichtung eines Taxilenkers zur Reinigung von betriebseigenen Reisebussen
    3. Auslegung des Kündigungstermins „Ende der Arbeitswoche“
    4. Anspruch auf Abfertigung bei Selbstkündigung (Austritt) aus gesundheitlichen Gründen
    1. Judikatur Sozialversicherung - Leistungsrecht
    2. Vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit - deutsches Arbeitslosengeld eines türkischen Staatsangehörigen
  1. Drs, Tsunami: Arbeits- und sozialrechtliche FragenTeil II1)
  2. Sacherer, Datenschutzrechtliche Aspekte der Internetnutzung von Arbeitnehmern

Steuerrecht

  1. VwGH: Keine Valorisierung der PKW-Luxusgrenze bis 2004
  2. Wagner, PKW-Angemessenheitsverordnung gleichheitswidrig?
  3. VwGH: Gewinnermittlungsart bei Fehlen von Aufzeichnungen
  4. Hörtnagl, Das schleichende Ende der Tagesgelder (oder wie man ein Steuerprivileg neu erschafft)
  5. Kohlbacher, § 24 Abs 6 EStG:Vorsicht bei Gebäudebegünstigung und Wohnungseigentum!
  6. Mayr, § 2 Abs 8 EStG: „Dreifache Deckelung“ der Nachversteuerung ausländischer Verluste
  7. Doralt, Besteuerung von Vereinsfunktionären - gesetzwidrige Richtlinien
  8. VwGH beschränkt Haftung für Umsatzsteuer
  9. VwGH zur Vorsteuer für Gemeindefriedhöfe
  10. Beiser, Hörtnagl, Das Reihengeschäft über die Grenze - „Eimerkette“ oder Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs
  11. Huber, Erbschaftssteuerliche Unterschiede zwischen letztwilliger Auflage und Zweckzuwendung