gerade noch RECHTzeitig
- Verzicht auf Vorsteuerberichtigungen beim Wechsel in die unechte Steuerbefreiung für ärztliche Leistungen - staatliche Beihilfe
- Richtlinien für die gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA-RL)
- Begünstigte Spendenempfänger
- Wichtige Kundmachungen im BGBl
- Interessante neue Gesetzesentwürfe
Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Schuldrecht
- Verkehrssicherungspflichten für den Gehsteig vor dem Geschäftslokal
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- Judikatur Miet- & Wohnrecht
- Scheinuntermiete - Umgehungsabsicht bei der Sanierungshauptmiete
- Mietzinserhöhung - absolute Wirkung des Überwälzungsverbots
- Vereinbarung über abweichenden Aufteilungsschlüssel
- Schadenersatzpflicht des Verwalters für nicht eingehobene Rücklagenbeiträge
- Genehmigungspflicht einer Änderung der Geschäftstätigkeit bei unbeschränkter Geschäftsraumwidmung
- Vorzugspfandrecht für Bereicherungs- und Schadenersatzansprüche der Eigentümergemeinschaft
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- Judikatur Versicherungsrecht
- Kfz-Haftpflichtversicherung - Verjährungshemmung nach Meldung des Schadenersatzanspruchs
- Leistung für eine stationäre Heilbehandlung in privaten Kranken-anstalten außerhalb Österreichs
- Krankheitskosten- und Krankenhaus-Tagegeldversicherung - Risikoausschluss wegen Alkoholmissbrauchs; Regelbeweismaß
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- Judikatur Gesellschaftsrecht
- GmbH: Keine Sonderprüfung zur Überprüfung des Geschäftsführerentgelts
- Keine nominelle Kapitalerhöhung durch Umwandlung von aktuellem Bilanzgewinn
- Haftung des ausgeschiedenen Komplementärs für Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen
- Von Kommanditist nicht anerkannter Jahresabschluss - Möglichkeit der Klageerhebung
- Unanfechtbarkeit einer Aufforderung des Firmenbuchgerichts
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- Judikatur Wettbewerbsrecht
- Fotograf: Zulässige Prämiengewährung an Schule
- Beteiligte Verkehrskreise iSd § 9 Abs 3 UWG bei Waren der gehobenen Preis- und Qualitätsklasse
- Ausgliederung eines Geschäftszweiges in Betriebsführungsgesellschaft - Aktivlegitimation für Wettbewerbsverstöße
- Unberechtigte Verwendung der geschützten Berufsbezeichnung Steuerberater/Wirtschaftstreuhänder: Verwaltungsübertretung und sittenwidriges Handeln iSd § 1 UWG
- Irreführung durch Ausgabe als autorisierter Vertriebspartner
- Gegen eine Mehrzahl fremder Unternehmer gerichtete herabsetzende Äußerungen - Klagslegitimation
- Marktbeherrschung: sachlich relevanter Markt für Kopiergerätezubehör
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- Judikatur Medienrecht
- § 1330 ABGB: Beurteilung von Schlagzeilen
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- Judikatur Internationales Verfahrensrecht
- Vollstreckbarerklärung und Konkurs
- Zuständigkeit bei Klage auf Herausgabe des zugesagten Gewinns
- Zuständigkeit für Verbrauchersachen bei teilweise privatem und teilweise beruflichem Zweck
- Vollstreckbarerklärung und Exekutionshindernisse im Ursprungsstaat
- Vorabentscheidungsersuchen zur internationalen Zuständigkeit für eine Immissionsabwehrklage
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- Judikatur Vergaberecht
- Vergabeverfahren auch bei Vertrag mit einer Gesellschaft, an der der Auftraggeber beteiligt ist
- Gelter, Rechnungslegungspflicht der englischen limited mit Sitz in Österreich
- Gruber, Fusionskontrolle: BGH ändert Rechtsprechung
- Spatz, Grundlegendes zur Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen*)
- Fida, Steindl, Ungeschriebene Zuständigkeiten der Hauptversammlung - Auswirkungen des „Gelatine“-Urteils des BGH für Österreich
- Winkler, Vaclavek, Gesellschafterwechsel und Mietzinsanhebung - Neues vom OGH?§ 12a Abs 3 MRG im Lichte des Urteiles OGH 10. 2. 2004, 5 Ob 262/02vTeil I
Arbeitsrecht
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- Judikatur Allgemeines Arbeitsrecht
- Veräußerung sämtlicher Gesellschaftsanteile ist kein Betriebsübergang
- Kein Versetzungsschutz durch jahrelange gleiche Verwendung
- Sachliche Rechtfertigung einer 6-monatigen Befristung zur Erprobung
- Beitragsbemessung bei überwiegendem Sachbezug
- Straferkenntnis wegen Arbeitszeitverletzungen im Straßenverkehr - Hinweis auf Fahrtstrecke
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- Judikatur Sozialversicherung - Leistungsrecht
- Vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit - deutsches Arbeitslosengeld eines türkischen Staatsangehörigen
- Drs, Tsunami: Arbeits- und sozialrechtliche FragenTeil II1)
- Sacherer, Datenschutzrechtliche Aspekte der Internetnutzung von Arbeitnehmern
Steuerrecht
- VwGH: Keine Valorisierung der PKW-Luxusgrenze bis 2004
- Wagner, PKW-Angemessenheitsverordnung gleichheitswidrig?
- VwGH: Gewinnermittlungsart bei Fehlen von Aufzeichnungen
- Hörtnagl, Das schleichende Ende der Tagesgelder (oder wie man ein Steuerprivileg neu erschafft)
- Kohlbacher, § 24 Abs 6 EStG:Vorsicht bei Gebäudebegünstigung und Wohnungseigentum!
- Mayr, § 2 Abs 8 EStG: „Dreifache Deckelung“ der Nachversteuerung ausländischer Verluste
- Doralt, Besteuerung von Vereinsfunktionären - gesetzwidrige Richtlinien
- VwGH beschränkt Haftung für Umsatzsteuer
- VwGH zur Vorsteuer für Gemeindefriedhöfe
- Beiser, Hörtnagl, Das Reihengeschäft über die Grenze - „Eimerkette“ oder Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs
- Huber, Erbschaftssteuerliche Unterschiede zwischen letztwilliger Auflage und Zweckzuwendung