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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 10/2005

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Heft 10 v. 17.10.2005

Inhalt

gerade noch RECHTzeitig
Wirtschaftsrecht
Arbeitsrecht
Steuerrecht

gerade noch RECHTzeitig

Wirtschaftsrecht

1. Judikatur Schuldrecht
2. Keine Nichtigkeit einer Prolongationsklausel im Bürgschaftsvertrag
3. Veruntreuungsrisiko zu Lasten des Kreditgebers
4. Kein Leistungsverweigerungsrecht aufgrund von Mangelfolgeschäden
5. Schadenersatzpflicht der Bank nach Überfall auf Kunden
6. Schadenersatzanspruch gegen Schiedsrichter
7. Aufrechnung nach Einleitung der Zwangsverwaltung
1. Judikatur Konsumentenschutzrecht
2. Preisminderung und Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude: Vier-Bett-Zimmer statt zwei getrennten Räumen
3. Einklagbarkeit von Gewinnzusagen - § 5j KSchG nicht verfassungswidrig
1. Judikatur Anwaltsrecht
2. Herausgabepflicht des Rechtsanwalts - Urkunde über später aufgehobene Liegenschaftsschenkung
3. Keine Anwaltspflicht in eigenen Angelegenheiten nach Erlöschen der Rechtsanwaltschaft wegen Konkurses
1. Judikatur Handelsrecht
2. Konsumenteneigenschaft: Zum Betrieb eines Handelsgewerbes gehörige Rechtsgeschäfte
3. Kein „automatischer“ Provisionsanspruch eines Immobilienmaklers gegenüber Interessenten
1. Judikatur Bankenrecht
2. Wirtschaftsprüfungsunternehmen: Verschwiegenheitspflicht bei Bankprüfung
1. Judikatur Versicherungsrecht
2. Als Versicherungsagent zu behandelnder „Pseudomakler“
3. Haftpflichtversicherung - verschuldensunabhängige nachbarrechtliche Ersatzansprüche
4. Haushaltsversicherung: Risikoausschluss betreffend Geschäftsgelder - Beweislast trifft Versicherer
5. Warenkreditversicherung: Zug-um-Zug-Geschäfte gegen Barzahlung nach Eintritt von Zahlungsschwierigkeiten des Kunden
1. Judikatur Sachenrecht & Grundbuch
2. Übertragung einer persönlichen Dienstbarkeit im Rahmen der Abspaltung zur Aufnahme
3. Keine Antragszurückziehung nach Vollzug der Grundbucheintragung
1. Judikatur Gesellschaftsrecht
2. Kein Abwesenheitskurator für Geschäftsführer der vertretungsbefugten Komplementär-GmbH
3. Informationsanspruch eines ausgeschiedenen Genossenschafters
1. Judikatur Wettbewerbsrecht
2. Wettbewerbswidriger Hinweis, einen Mitarbeiter eines Konkurrenzunternehmers eingestellt zu haben
3. Unterlassungsanspruch nach § 2 UWG bei Abbruch eines Aktionsangebots
4. Herabsetzung eines Unternehmens durch unvollständige Äußerung
1. Judikatur Insolvenzrecht
2. Erfüllung des Ausgleichs „voraussichtlich“ nicht möglich - Bedeutung des Berichts des Ausgleichsverwalters
3. Unterbrechung eines in Österreich anhängigen Verfahrens wegen Sicherungsverfahren in Deutschland
1. Judikatur Exekutionsrecht
2. Pfändung und Überweisung bei Unklarheit über Wertpapiergebundenheit der Forderung
1. Judikatur Verfahrensrecht
2. Ablehnung wegen Befangenheit - Richter als Fachartikel-Autor
3. Wiedereinsetzung - fehlende Kontrolle der Fristberechnung als grobes Verschulden des Rechtsanwalts
4. Schriftlichkeitsgebot für Schiedsvereinbarung
5. Zulässigkeit des außerordentlichen Revisionsrekurses im neuen Wohnrechtsverfahren
1. Judikatur Internationales Verfahrensrecht
2. Kein Rechtsmittel gegen Entscheidung über Aussetzung des Vollstreckbarerklärungsverfahrens
1. Judikatur Öffentliches Wirtschaftsrecht
2. Im Kassa-Bereich angebotene Kunststofftragetaschen: Transportverpackungen
1. Judikatur Vergaberecht
2. Nichtigerklärung des Widerrufs einer Ausschreibung
Perner, ABGB-Gefahrtragungsregeln zugunsten von Verbrauchern zwingend
Prändl, Schober, Prüfungsausschuss neu:Verbesserte Zusammenarbeit Aufsichtsrat - Wirtschaftsprüfer
Thiele, Fast (ein) Film - Urheberrechtlicher Elementschutz bei Computerwerken
Schimanko, Die Aktivlegitimation von Vereinigungen nach § 14 UWG in der Rechtsprechung des OGH
Psenner, Vom Wert und Unwert privater (Rechts-)Gutachten

Arbeitsrecht

1. Judikatur Dienstzeugnis
2. Dienstzeugnis eines Rechtsanwaltsanwärters - unzulässige Bezeichnung als „Konzipient“
1. Judikatur Sozialversicherung - Leistungsrecht
2. Berücksichtigung der Ausgleichszulage bei der Unterhaltsbemessung - kein rechtsmissbräuchlicher Verzicht auf höhere Unterhaltsleistungen
3. Invaliditätspension für ältere Arbeitnehmer - keine Verlängerung des Rahmenzeitraums durch neutrale Zeiten
Stupar, Neueste Entwicklungen bei der Übertragung von Betriebspensionen
Sacherer, Internet am Arbeitsplatz als zustimmungspflichtige Kontrollmaßnahme?

Steuerrecht