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RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 5/2004

Heft 5 v. 17.5.2004

​​RdW aktuell

  1. ​ Steuerreformgesetz 2005 - Ausschussbericht
  2. ​ Voller Vorsteuerabzug bei Bewirtung
  3. ​ Prüfung der Pauschalbesteuerung ausländischer Fondserträge

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur Wirtschaftsrecht
    2. ​ Domainrecht: Interessenabwägung beim Gebrauch von Ortsnamen und Beseitigungsanspruch
    3. ​ Stillschweigende Annahme eines Vergleichsofferts durch Scheckeinlösung
    4. ​ Bankgarantie: Formelle Garantiestrenge contra Parteiwille
    5. ​ Risikoverteilung bei Veruntreuung durch mehrseitigen Treuhänder
    6. ​ Ersatz von Prozesskosten aus einem Verfahren gegen einen Dritten als Mangelfolgeschaden
    7. ​ Kündigung des Mieters durch Liegenschaftserwerber
    8. ​ Apere Stellen auf Schipiste und Sicherungspflichten des Erhalters
    9. ​ Konkurrenzschutzvereinbarung und Verleitung zum Vertragsbruch
    10. ​ Online-Archiv: Prüfpflichten des Betreibers
    11. ​ Regress des Betriebsübernehmers nach Befriedigung von Dienstnehmeransprüchen
    12. ​ UN-K: Nicht in der Vertragssprache abgefasste AGB
    13. ​ MRG: Vermietung eines Superädifikats durch den Leasingnehmer - Haupt- oder Untermiete?
    14. ​ Investitionsersatzanspruch ist vom Mieter der Höhe nach zu beziffern
    15. ​ WEG 2002: Vorzugspfandrecht nach Verschmelzung
    16. ​ Erschöpfung des Markenrechts und Verhältnismäßigkeit des Vernichtungsanspruchs
    17. ​ PatG: Äquivalente Benützung einer Erfindung und Beweislast
    18. ​ Zahlscheinwerbung: Judikatur hebt Lauterkeitsmaßstab an
    19. ​ Kreditvermittlung durch Makler und Gewerbeberechtigung
    20. ​ Wechselbürgschaft: Übergang exekutiver Sicherungsrechte bei Zahlung
    21. ​ Wechselbürgschaft: Aufklärungspflichten des Kreditgebers
    22. ​ UmwG: Urkundeneinsicht im Rahmen des Verfahrens zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses
    23. ​ BVergG: Erfüllungsinteresse nur nach Feststellungsbescheid
    24. ​ Rechtsanwaltskosten: Umsatzsteuerpflicht nach dem Empfängerlandprinzip
    25. ​ Rechtsweg nach dem Elektrizitätswirtschaft- und -organisationsgesetz
    26. ​ Gerichtsstand für Klage auf Unterfertigung eines Wohnungseigentumsvertrags
    27. ​ Beschränkt pfändbare Forderungen: Klagerecht des Verpflichteten
    28. ​ Einstweilige Verfügung während des Exekutionsverfahrens
    29. ​ Exekution aufgrund gegen nun als GmbH-Geschäftsführer tätigen Kaufmann erwirkten Titels
    30. ​ Bewilligung der Liegenschaftsexekution nach Anfechtung des Veräußerungs- und Belastungsverbots
    31. ​ EV und Forderungsexekution zugunsten dritter Gläubiger
    32. ​ AO: Klage auf Feststellung einer bestrittenen Forderung trotz Zahlung
  2. ​ Winkler, Vaclavek, Ad-hoc-Publizität / Beteiligungspublizität / Insiderproblematik bei Beteiligungsveräußerungen
  3. ​ Spring, Neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Produktpiraterie
  4. ​ Reisinger, Versicherungsrechtliche Judikatur für die Wirtschaft

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur Arbeitsrecht
    2. ​ Freistellung eines Hochschullehrers für Forschungstägigkeit - keine Sozialversicherungspflicht nach GSVG
    3. ​ Sukzessive Zuständigkeit in Sozialrechtsverfahren
    4. ​ Betriebspension - Diskriminierung durch Nichtanrechnung von Dienstzeiten
    5. ​ Auslegung einer Betriebspensionsvereinbarung
    6. ​ Betriebspension: „Umwandlung“ einer „freien“ BV in echte BV
    7. ​ Dienstpflichtverletzung durch Briefe mit sexuellen Anspielungen an Kollegin?
    8. ​ Disziplinarstrafe wegen sexueller Belästigung durch ein- bzw mehrdeutige Bemerkungen
    9. ​ Ausgliederung aus öffentlichem Dienst - Verschlechterung durch KV zulässig
    10. ​ Fehlerhafte Zustellung eines Urteils
  2. ​ Drs, Forschungsstipendium - Sozialversicherungspflicht nach GSVG?

​​Steuerrecht

  1. ​ Kirchmayr, VfGH: Schwarze Fonds - Gesetzesprüfung eingeleitet
  2. ​ Erbschafts- und Schenkungssteuerbefreiung bei verpachteten Betrieben
  3. ​ Hammerl, Übertragung stiller Reserven bei höherer Gewalt nach der Steuerreform?
  4. ​ Neue Rechtsprechung des VwGH zur Betriebsstätte im DBA-Recht
  5. ​ VwGH: Sonderklassegebühren der Ärzte als Dienstnehmerbezüge
  6. ​ Heinrich, Sanierungsgewinne bei Mitunternehmerschaften, insbesondere Kommanditisten
  7. ​ Doralt, Investitionszuwachsprämie: Widersprüche bei Unternehmensgründungen und beim Investitionszuwachs
  8. ​ Pülzl, Außergewöhnliche Belastung: Keine Zwangsläufigkeit bei üblicher Versicherungsmöglichkeit?
  9. ​ Kauba, Krickl, Steuerreform 2005: Gruppenbesteuerung und Steuerausgleich
  10. ​ Beiser, UStG-Novelle 2004: Verlust des Vorsteuerabzuges bei gemischt genutzten Gebäuden gemeinschaftsrechtswidrig?
  11. ​ Pfau, Erledigung von Rückzahlungsanträgen und Verrechnung von fälligen Abgaben
  12. ​ VwGH bejahte Treu und Glauben bei behördlicher Zusage