Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Unseriöse Gewinnzusage mit Mehrwert-Telefonnummer
- Passfoto in Tageszeitung: Eingriff in die Rechte des Fotografen
- Vermögensgerichtsstand durch Schutz einer international registrierten Marke
- Unternehmensbezeichnung „Der Computer Doktor“ schutzfähig
- GmbH: Nichtigerklärung eines Generalversammlungsbeschlusses: Sicherheitsleistung für drohende Prozesskosten?
- Berufung von Vorstandsmitglied des Hauptaktionärs in Aufsichtsrat
- EuGVÜ: Zur internationalen und örtlichen Zuständigkeit bei einer Klage auf Gewinnzusage nach KSchG
- EuGVVO: Zur Zulässigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen bei reinen Inlandsfällen
- EuGVVO: Zur Zuständigkeit bei Immissionsabwehrklagen
- EuGVVO: Zum Wahlgerichtsstand des Erfüllungsortes
- Keine Berufungsanmeldung bei gleichzeitiger Zustellung von Protokoll und Urteil
- Sicherstellungsexekution bei Kumulation von Widerspruch gegen das Versäumungsurteil und Berufung
- Eigenkapital ersetzende Forderungen im Konkurs der Gesellschaft
- Eigenkapitalersatz: Zur Behauptungs- und Beweislast des Masseverwalters bezüglich Treugeberstellung des Kreditgebers
- Prozesskosten: Keine Haftungsbeschränkung der Masse
- Zivilrechtliche Unterlassungsansprüche gegen eine im vereinfachten Verfahren nach § 359b GewO genehmigte Anlage
- Anwendung des ZinsRÄG auf Sachverhalt vor In-Kraft-Treten
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Keine Sittenwidrigkeit von Telefonsex-Verträgen
- Pock, Vergaberecht: Geheimhaltungspflicht des Auftraggebers versus Rechtsschutz der Bewerber
- Nowotny, Wann tritt das Eigenkapitalersatzgesetz in Kraft?
- Hohenecker, § 454 HGB: Investitionsersatz in Vertriebssystemen
- Fraiss, Das österreichische Spam-Verbot 20031)Ein (gemeinschafts)rechtlich bedenkliches Kuriosum
- Illedits, Zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine im vereinfachten Verfahren nach § 359b GewO genehmigte Anlage
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Kreil, Burger-Ehrnhofer, Deutsches Bundesarbeitsgericht: Kündigung wegen islamischen Kopftuchs
- Deutsches Bundesverfassungsgericht bestätigt Kopftuch-Entscheidung des BAG
- Kreil, Kündigungsanfechtung beachtet nur konkrete soziale Lage
- Austritt oder Entlassung nach Vergleich?
- Berechtigter Austritt wegen Verleitung zu Gesetzwidrigkeiten
- Berechtigter Austritt bei Gruppenarbeitsverhältnis
- Schinkele, Der „Streit“ um das islamische KopftuchKommentar zu BVerfG 24. 9. 2003, 2 BvR 1436/02*) (unter Berücksichtigung von BAG 10. 10. 2002, 2 AZR 472/01; BVerfG 30. 7. 2002, 1 BvR 792/03)
- Resch, Arbeitsrechtliches zur Parkraumbewirtschaftung
Steuerrecht
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- Erlassrundschau
- Fremdfinanzierter Beteiligungserwerb vor Umwandlung nach Art II UmgrStG
- Getränkesteuer: Letzte Runde
- Doralt, Zweitwohnsitzverordnung: Steuerflucht trotz Wohnsitz im Inland
- Liebhaberei: Prognose und Realität
- Das neue Unternehmensgesetzbuch - Ende des § 5 EStG?
- Pfau, Frühstückspension:Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder aus Gewerbebetrieb?
- Doralt, Lesbare Steuergesetze„Vortragsgrenze“ und „Verrechnungsgrenze“:Zwei verunglückte Begriffe
- AbgÄG 2003: Bescheidänderung wegen rückwirkender Ereignisse
- Wolf, Highlights aus den UmgründungssteuerrichtlinienTeil 2: Realteilungen (Art V UmgrStG)
- Prechtl, Unbare Entnahmen gem § 16 Abs 5 Z 2 UmgrStG - Vorgezogene Besteuerung als mögliche Alternative?
- Lesbare Steuergesetze: „Lex fugitiva“Internetzugang als Sonderausgabe