Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Sparbuch als Barkaution
- Kein stillschweigender Verzicht auf Eigentumsvorbehalt durch Annahme der Ausgleichsquote
- Zusatzvereinbarungen zur Umgehung des Vorkaufsrechtsnichtig
- Überschreitung von Schätzungsanschlag bei „Anwaltsvertrag“
- Ansprüche des übergangenen Bestbieters
- Übergangener Bestbieter: Erfüllungsinteresse oder Kostenersatz
- Keine Schadensüberwälzung von Gesellschaft auf Gesellschafter
- Sicherungszession: Buchvermerk; keine Einlagenrückgewähr bei Drittgläubiger
- Gründungsgeschäfte ehemaliger Unternehmer sind Verbrauchergeschäfte
- Übertragung von Geschäftsanteilen an eine Privatstiftung: Anhebungsrecht des Vermieters
- AG: Kein Einberufungsrecht des Aktionärs bei nicht beschlussfähiger Hauptversammlung
- Urheberrechtsverletzung und unlauterer Wettbewerb
- § 1 UWG
- Urheberrechtlicher Schutz eines Internetauftritts als Ganzes
- Beweislast bei wettbewerbswidrigem Blockieren von Domain
- Inländische Gerichtsbarkeit bei Wettbewerbsverletzung im Internet
- Getränkesteuer: Unzuständigkeit der ordentlichen Gerichte
- Unterbrechungswirkung einer Anschlusserklärung als Privatbeteiligter
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- Judikatur zum Vergaberecht
- § 53a BVergG
- Hoffer, Hornek, Neue EG-Wettbewerbsregeln im Bereich der „Nebenabreden“
- Bydlinski, Neues im Recht der Rechtsgeschäftsform
- Prader, Mietrechtsgesetznovelle 2002
- Handig, Gerichtsstandsvereinbarungen bei Vertragsabschlüssen im Internet? 1 )
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Geschäftsführerhaftung bei Nichtabfuhr einbehaltener Dienstnehmerbeiträge wegen „Rechtsunsicherheit“
- § 67 Abs 10 ASVG
- § 25 KO
- Übernahme einer Frisörfiliale - Haftung des Erwerbers?
- Betriebsübergang? - Vorabentscheidungsbeschluss des OGH
- Kein Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld bei Übernahme des Unternehmens durch einzige Arbeitnehmerin
- Eigenkapital ersetzende Gesellschafterdarlehen - Insolvenz-Ausfallgeld? - Vorabentscheidungsbeschluss des OGH
- Fremdvergleich - Arbeitsverhältnis oder familiäre Beistandspflicht?
- Fremdvergleich
- Reisekosten für Dienstreisen: gesichert nach IESG
- Keine zweckentsprechende Rechtsverfolgung bei unterlassenen Erkundigungen bei Gericht - kein Insolvenz-Ausfallgeld für Kostenersatzansprüche
- Anspruch auf Kündigungsentschädigung - Legalzession bei Vorschusszahlung durch die Arbeitslosenversicherung
- Einzelvertragliche Anrechnung von Lehrzeiten - dadurch erhöhte Abfertigungsansprüche sind nicht nach IESG gesichert
- Nicht gemeldete Zinserträge - Rückforderung der Ausgleichszulage
- Anspruch auf medizinische Hauskrankenpflege oder auf Anstaltspflege?
- Anspruch auf Urlaubsentschädigung begründet Ruhen des Krankengeldanspruchs
- Mayr, Kollektivvertrag und „ex-gemeinnützige Wohnungswirtschaft“
Steuerrecht
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- Erlassrundschau
- Privatstiftung mit Fruchtgenussrecht des Stifters und einzigem Begünstigten und nachfolgenden Investitionen der Stiftung
- Steuerbefreiung für Auslandsmontagen bei Abkürzungszahlung
- Umgründungsbedingter Wechsel der Gewinnermittlungsart
- Verzicht auf Ablöse des Urlaubsanspruchs als Einlage oder verdeckte Ausschüttung
- Technisches Büro in der Rechtsform einer GmbH & Co KEG - Einkünfte aus Gewerbebetrieb
- Fahrtkosten - KV für Wirtschaftstreuhänder
- Privatstiftung -- Höhe der Zuwendungsbesteuerung beim Empfänger
- Subventionserfassung bei geerbtem Gebäude und Abschreibung von fiktiven Anschaffungskosten
- Bezüge eines Mitgliedes des Vorstandes eines Abwasserverbandes - Funktionsgebühren
- Spekulationseinkünfte im Zusammenhang mit Fremdwährungskrediten
- Kosten für den Aufenthalt in einem Altersheim als außergewöhnliche Belastung
- Auswärtige Berufsausbildung - Zwangsläufigkeit
- Auswärtige Berufsausbildung von Kindern -- eigenes Einkommen des Kindes
- Auswärtige Berufsausbildung - Länge des Studiums
- § 37 EStG 1988
- Besteuerung von ausländischen Investmentfondsanteilen
- Abfertigung in Verbindung mit der Altersteilzeitregelung
- Schadensgutmachung einer Kapitalgesellschaft aufgrund eines deliktischen Verhaltens des Geschäftsführers
- Umwandlungsbedingtes Ende der Organschaft
- Inlandsbetriebseinbringung durch einen den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Deutschland habenden Einzelunternehmer
- Einbringung eines Mitunternehmeranteiles einschließlich der im Sonderbetriebsvermögen gehaltenen Beteiligung an der übernehmenden Körperschaft
- Vergleichbarkeit des ungarischen mit dem österreichischen Spaltungsrecht
- Sonderregelung für Anlagegold, Übergang der Steuerschuld gem § 24a Abs 4 UStG 1994 - Toleranzregelung
- Doralt, Steuermissbrauch bei Umgründungen
- Garagierungskosten keine Werbungskosten
- Novacek, Steuerliche Rückstellung für Ausgleichsansprüche der Handelsvertreter
- VwGH: Vorsteuerabzug bei teilweise unternehmerisch genutzten Gegenständen
- Euro-Umrechnungstabellen