Wirtschaftsrecht
-
- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Ortsüblichkeit bei Hinnahme einer Lärmsteigerung durch mehr als drei Jahre
- Vertragliche Überwälzung der Kosten eines Strafverfahrens
- Gutglaubensschutz des Dritten nach § 1026 ABGB auch bei Konkurseröffnung über das Vermögen des Vertreters
- Verbücherung eines Bestandvertrages
- Kein Ersatz fiktiver Heilungskosten
- Rufschädigung durch hoheitlich handelnde Organe
- Dokumentenakkreditiv und Drittverbot
- Gehörige Fortsetzung des Verfahrens trotz Untätigkeit über zwei Monate
- Rechtsfähigkeit juristischer Personen nach IPRG
- Mietzinserhöhung bei Kontrollwechsel in der Konzernspitze
- Keine Anhebung des Mietzinses bei Einbringung des Unternehmens in eine Kapitalgesellschaft (MRG aF)
- Zulässigkeit der Mietzinsanhebung, wenn das Unternehmen vom Hauptmieter der Geschäftsräumlichkeit nie selbst geführt wurde
- Berechnung des „angemessenen Entgelts“ bei Patentverletzung
- Gültige Unterschrift eines Wechsels mit Druck- bzw Blockschrift
- Übergang eines Wechselblanketts durch Gesamtrechtsnachfolge
- § 25 HVG
- Keine Anwendung der CMR auf Vertrag über Betrieb eines Auslieferungslagers - Haftungsbeschränkung nach den AÖSp
- Zur Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts beim GmbH-Gesellschafterwechsel
- Beweispflicht des GmbH-Geschäftsführers betreffend einen ihm von der Gesellschaft erlassenen Schadenersatzanspruch
- Zustellfehler bei Aushändigung an mit Empfänger gleichnamigen Vater
- Anfechtung der Zulassung der Nebenintervention
- § 556 ZPO
- Bestimmtheit des Exekutionstitels
- § 84 Abs 2 EO
- Einverleibung einer Ersatzhypothek - Anfechtung des Meistbotsverteilungsbeschlusses
- Sicherheitsleistung für Prozesskosten und Diskriminierungsverbot
- Grassl, Verlängerungsklauseln in AVB und Konsumentenschutz
- Nowotny, Vertretung von Kreditgenossenschaften durch Geschäftsleiter im Nicht-Bankbereich
- Winkler, Birkner, Verpflichtender Aufsichtsratsausschuss nach § 92 Abs 4 AktienG
- Jud, Zur Einfügung einer Bestimmung über die „Bauhandwerkersicherung“ in das ABGB
Arbeitsrecht
- Schindler, Die kollektivvertragliche Regelung der Frauen-Nachtarbeit in der Metallindustrie
- Schima, Beendigung der Betriebsratsfreistellung bei Veräußerung von Betriebsteilen an konzernfremde Dritte
- Tinhofer, Beendigung der Betriebsratsfreistellung infolge Betriebsteilveräußerung? Eine Replik
-
- Judikatur Arbeitsrecht
- Schlichtungsstellen sind weisungsfreie Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag
- Rückforderung von Übergenüssen
- Tod des alleinigen Geschäftsführers - Fiktion der Zustellung einer Austrittserklärung
- Betriebsbegriff
- Kündigungsentschädigung eines austretenden Behinderten
- Folgepflicht der AN bei Betriebsstandortverlegung
Steuerrecht
-
- Erlassrundschau
- Horizontaler Verlustausgleich: möglichste Schonung begünstigter Einkünfte
- Veräußerung eines privaten bebauten Grundstücks eines Mitunternehmers an die Mitunternehmerschaft
- Zinsen zur Anschaffung eines nach Verschmelzung untergegangenen Kapitalanteils als Betriebsausgaben
- Einbeziehung eines Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH in ein Betriebspensionskassenmodell
- Einlagenrückzahlung: Behandlung eingebrachter Rücklagen
- Landwirtschaft: Abgrenzung Urproduktion zu Be-/Verarbeitung
- Sprengelwechsel eines Notars - Betriebsveräußerung oder Betriebsverlegung?
- Rentenlegat als Versorgungsrente
- Tagesgeld: „5-Tage-Regel“ bei Auswärtseinsatz gilt grundsätzlich für politische Gemeinde, in Wien für Bezirk
- Lizenz - Einmalzahlungen: Abgrenzung steuerpflichtiger Nutzungsentgelte - steuerfreie Veräußerung
- Steuerliche Behandlung von Genussrechten an der Substanz und am Ergebnis eines Wirtschaftsgutes der emittierenden Körperschaft
- Stiftung einbringungsgeborener Minderheitsanteile
- Überlassung einer Hausbesorgerdienstwohnung kein tauschähnlicher Umsatz
- Umsatzsteuerliche Behandlung der Werbetätigkeit von Tourismusverbänden
- Timesharing - umsatzsteuerliche Behandlung
- Vorsteuerabzug für Fahrzeuge zur Begleitung von Schwer- und Sondertransporten
- Umgründungssteuerrechtliche Fragen des positiven Verkehrswertes und der Vorsorge gegen Steuerlastverschiebungen
- Einbringung von Minderheitsanteilen
- OGH: Höhe der Abgabenhinterziehung kein Erschwernisgrund
- Novacek, VfGH: Nunmehr auch Rückstellung für Ausgleichsansprüche von Handelsvertretern?
- Beiser, Schneeballsystem: Einkünftezurechnung trotz Verlusten
- König, EG-Richtlinienwidrigkeit des Eigenverbrauchstatbestandes§ 1 Abs 1 Z 2 lit d UStG 1994Nochmals zum Vorsteuerabzugsverbot beim PKW-Leasing
- Leitner, VwGH: Keine „Minimalbindung“ des Finanzstrafverfahrens an das Abgabenverfahren
- GrESt: Einbringung durch Anwachsung
-