Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- (Kein) Schadenersatz bei einvernehmlicher Aufhebung des Vertrages wegen Schlechterfüllung
- Anscheinsvollmacht für Bekanntgabe der Zahlstelle; Sorgfaltspflicht der Bank bei Kontoeröffnung
- Verständigung des Zessus durch Benachrichtigung der für ihn auszahlenden Bank; Verwendungsanspruch des wahren Berechtigten gegen Scheingläubiger bei Doppelzession
- Keine Produzentenhaftung und Warnpflicht des Werkunternehmers bei späteren Änderungen von Sicherheitsanforderungen
- Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Klage gem § 28 KSchG; Unzulässigkeit von Vertragsbedingungen eines Wohnungseigentumsorganisators
- Haftung bei Handeln für nicht existierende GmbH
- Verweigerung der Ausführung eines Generalversammlungsbeschlusses durch GmbH-Geschäftsführer; Nichtigkeit der Bestellung eines GmbH-Geschäftsführers durch Generalversammlung wegen „Treu- und Sittenwidrigkeit“
- Exekution auf Recht aus Anbot zum Erwerb von GmbH-Anteilen
- Verstoß gegen § 1 UWG durch unbefugte Ausübung des Pfandleihgewerbes
- Verjährung nach der CMR
- Haftungsausschluß des Speditionsversicherers durch Transportversicherung
- Sicherungsexekution bei bestätigtem Urteil
- Zu den Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei der Vertragserrichtung
- Novellierung des Vereinsgesetzes
- Andréewitch, Zur Übergangsbestimmung im Produkthaftungsgesetz
- Prunbauer, Inländische Gerichtsbarkeit für Wettbewerbsverstöße aus dem Ausland?
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Firmenpension bei Unternehmensübergang
- Urlaubsaliquotierung nach MSchG
- Urlaubsentschädigung erst nach Ablauf der Wartezeit
- Kündigung während des Urlaubs
- Kollektivvertragliche Verfallsklausel und Bereicherungsansprüche
- Kollektivvertragliche Bemessungsgrundlage für Überstundenzuschläge
- Aufrechenbarkeit von Gegenforderungen des Arbeitgebers
- Bereinigungswirkung eines Vergleiches
- Ersatzanspruch von Vertragsbediensteten bei Kfz-Schäden
- Marhold, Aberkennung der Mitgliedschaft zum Betriebsrat und Kündigung
- Andexlinger, Rückwirkender Kündigungsschutz für Invalide - Eine Antinomie
Steuerrecht
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- Judikatur Steuerrecht
- Erwerb eines Grundstückes in einer Zwangsversteigerung zur Rettung einer betrieblichen Forderung
- Teilwertabschreibung wegen Überdimensionierung eines Wirtschaftsgutes
- Ein Programmierer ist kein Übersetzer
- Mitunternehmerstellung von Kommanditisten
- Umsatzsteuersatz für Honorare aus Lehrveranstaltungen
- Wechsel der Gewinnermittlungsart - Steuervorteil auch für die freien Berufe
- Doralt, Vorsteuerabzug aus Garagierungskosten?
- Reiser, Begünstigter Steuersatz auch bei außerbetrieblichen Einkünften
- Sachspenden aus dem eigenen Warenangebot absetzbar
- Schulgeld nicht als Spende absetzbar
- Schima, Enteignungsentschädigung und Grunderwerbsteuer