Zur Übergangsbestimmung im Produkthaftungsgesetz

​​1. Das Problem

Das - lediglich 20 Paragraphen umfassende - Produkthaftungsgesetz (PHG) enthält bei genauerer Analyse zahlreiche Wertungswidersprüche und Abgrenzungsfragen. Es ist bezeichnend, daß bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. 7. 1988 zahlreiche „erste Analysen“¹⁾¹⁾Etwa Posch, Produkthaftungsgesetz, RdW 1988, 65 ff; Jaburek/Popper, Was bringt das Produkthaftungsgesetz? EDV & Recht 4/87, 8 f; Gladt, Anmerkungen zur Produkthaftung aus der Sicht eines Firmenjuristen, Anw 1988, 130 ff; Andréewitch, Anmerkungen zum Produkthaftungsgesetz, ÖJZ 1988, 225 ff; Kraft, Das neue Produkthaftungsgesetz und seine Auswirkungen auf den deutschen Hersteller, PHI 1988, 54 ff; Koziol, Zur Produkthaftung für landwirtschaftliche Erzeugnisse, RdW 1988, 154 ff; Weiser, WBl 1988, 165. und Kommentare²⁾²⁾Bereits erschienen sind: Popper/Leeb, Produkthaftungsgesetz (1988); Fitz/Purtscheller/Reindl, Produkthaftung (1988). Angekündigt (und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Beitrages aller Voraussicht nach tw schon veröffentlicht) wurden weitere Kommentare von Lederer, Welser und Leeb/Popper. erschienen/angekündigt (worden) sind. Die Übergangsbestimmung des § 19 PHG bedarf einer näheren Erläuterung, die im folgenden versucht wird.