Erkenntnisse des VfGH
- Gesetzwidrigkeit einer rückwirkend in Kraft getretenen Verordnung für Kanalbenützungsgebühr mangels gesetzlicher Grundlage
- Keine Freizeitwohnungspauschale für eine "Freizeitwohnung", die bloß aufgrund längerer Sanierungsarbeiten für diesen Zeitraum nicht aus Hauptwohnsitz genutzt werden kann
- Keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Ferienwohnsitzabgabe, allerdings ist bei der Festlegung der Höhe der Abgabe die finanzielle Belastung der Gemeinde mit Freizeitwohnsitzen darzulegen
- Abweisung eines Antrags auf Aufhebung einer ordentlich kundgemachten Parkraumbewirtschaftungsverordnung einer Tiroler Gemeinde
Erkenntnisse des VwGH
- Steuerberatungskosten iZm Selbstanzeige als Sonderausgaben
- Außergewöhnliche Belastung für Behinderte mit Pflegegeldbezug - amtliche Feststellung des Grades der Behinderung nicht erforderlich
- Feuerwehrmann im Wechseldienst - kein erhöhter Freibetrag für Nachtarbeitszuschlag
- Begründung der Zulässigkeit einer Revision
- Berechtigung der Gemeinde zur Kommunalsteuerprüfung
- Anzeigepflicht bei Online-Zimmervermietung in Wien - keine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit