Gesetzwidrigkeit einer rückwirkend in Kraft getretenen Verordnung für Kanalbenützungsgebühr mangels gesetzlicher Grundlage

Erkenntnisse des VfGHBearbeiterin: Mag. Andrea Ebner BundesfinanzgerichtÖStZB 2023/196ÖStZB 2023, 483 Heft 17 v. 5.9.2023

B-VG: Art 18 Abs 2

KanalbenützungsgebührV des Gemeinderates der

Marktgemeinde Unterfrauenhaid: § 6

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