Erkenntnisse des VwGH
- Pauschalierte Reisegebühren für Straßenarbeiter - keine Steuerfreiheit
- Entgeltliche Aufgabe eines Wohnungsgebrauchsrechts - sonstige Einkünfte
- Frist für Hauptwohnsitzbefreiung - Einrechnung der Nutzungszeiten als Mieter
- Deutschkurs der von der Ausweisung bedrohten thailändischen Ehefrau als außergewöhnliche Belastung
- Ausscheiden eines ausländischen Gruppenmitglieds aus der Unternehmensgruppe - Zeitpunkt der Nachversteuerung
- "Subunternehmen" auf Baustellen - Abzug von Betriebsausgaben nur bei Benennung der tatsächlichen Empfänger
- Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben - Nichtbesteuerung einer Erschwerniszulage als Wiederaufnahmegrund
- Verlängerung der Verjährungsfrist - bereits verstorbener (mutmaßlicher) Abgabenhinterzieher
- Unrichtigkeit der Selbstberechnung - Antrag auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlags
Erkenntnisse des EuGH
- MwSt-Pflicht von Rechtsanwaltsleistungen und die Beseitigung einer früheren Steuerbefreiung für solche Leistungen verletzen nicht das Charta-Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf
- In Hinterziehungsabsicht begangener Verstoß gegen formelle umsatzsteuerliche Vorschriften (insb Aufzeichnungspflichten) führt zum Verlust des Vorsteuerabzuges
- Keine 10 %-Grenze beim Vorsteuerabzug für Gegenstände, die sowohl hoheitlich als auch untergeordnet unternehmerisch verwendet werden
- Vorsteuerabzug auch bei mangelhafter Rechnung