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ÖStZB Inhaltsverzeichnis Heft 6/2016

Heft 6 v. 17.3.2016

Erkenntnisse des VwGH

  1. Ersatz einer Strafe (wegen illegaler Ausländerbeschäftigung) durch Vertragspartner des Dienstgebers
  2. "Zinsenaufwand Gewinnscheine" einer GmbH als "durchgeleitete" verdeckte Ausschüttung
  3. Anschaffung eines Zweit-Kfz für gelähmte Tochter - keine außergewöhnliche Belastung
  4. Begünstigte Besteuerung einer Vergleichssumme als Abfertigung
  5. Bestimmung des Ansässigkeitsstaates nach DBA-Schweiz
  6. Dienstnehmereigenschaft von Poolärzten
  7. Dienstnehmereigenschaft von Kunstvermittlern in Museen
  8. Gruppenbesteuerung: Firmenwertabschreibung - keine verbotene Beihilfe und auch bei Beteiligungserwerb an ausländischer Gesellschaft möglich
  9. Hausapotheke eines Arztes - Sachgerechte Aufteilung der Vorsteuern

Erkenntnisse des EuGH

  1. Unzulässige Begrenzung der Pflicht zur Erstattung unionsrechtswidrig erhobener Steuern
  2. Keine Gesellschaftsteuer auf die Umwandlung von Inhaberaktien in Namensaktien
  3. Steuerbefreiung für Treibstoff im Tank ("Hauptbehälter") von umgebauten Nutzfahrzeugen
  4. Festlegung einer Mindestverbrauchsteuer bloß für billige Zigaretten unzulässig
  5. Auf die Einfuhr von Waren in eine Region eines Staates (hier: Flämische Region) erhobene Abgabe als Verstoß gegen Art 30 AEUV