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ÖStZB Inhaltsverzeichnis Heft 13/2015

Heft 13 v. 3.7.2015

Erkenntnisse des VwGH

  1. Absehbarer Zeitraum zur Erzielung eines Gesamtüberschusses bei Vermietung einer Wohnung für "Übergangszeitraum"
  2. Keine Abzugsfähigkeit der Verluste eines Gesellschafter-Geschäftsführers aus der Übernahme von Bürgschaften
  3. Zahlung an Sohn bzw Zahlung an Personengesellschaft nach Konkursabweisung als Betriebsausgaben
  4. IFB-Wartetastenverlust bei Beteiligung einer AG an einer Personengesellschaft
  5. Keine Gaststättenpauschalierung für Jausen- und Grillstation / Anschaffungskosten für abgerissenes Gebäude als Werbungskosten
  6. Instandsetzungsaufwand bei Generalsanierung einzelner Mietwohnungen
  7. Beschäftigung von durch polnische Gesellschaft gestellte Arbeitnehmer - Berechnung der Abzugsteuer
  8. Kein neuerlicher Antrag auf Nachlass von Gerichtsgebühren bei gleichbleibenden Verhältnissen
  9. Maßnahmenvollzug in Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher - kein Nachlass der Gerichtsgebühren
  10. Gebührenbefreiung nach dem Wohnbauförderungsgesetz
  11. Liegenschaftsaufteilung aufschiebend bedingt durch Scheidung - kein ermäßigter GrESt-Satz
  12. Geschäftsführerhaftung für Umsatzsteuer / Unterbrechung der Verjährung im Konkurs
  13. Unzuständigkeit des UFS-Referenten zur Entscheidung über Befangenheitsantrag/Übernahme des Art 6 EMRK für Berufungsverfahren in Abgabensachen
  14. Keine bloß ergänzende bescheidmäßige Festsetzung der Kommunalsteuer
  15. Getränkeabgaben - Abtretung Beschwerde durch VfGH/Bezeichnung subjektives Recht/keine Verjährung
  16. Erledigung der "Säumniszuschlag"-Berufung vor der "Haftungsbescheid"-Berufung
  17. Keine Unbilligkeit der Einhebung der Kriegsopferabgabe/Ausnahmen beim Recht auf mündliche Verhandlung
  18. Fahrlässige Nichtabgabe von Kriegsopferabgabeerklärungen
  19. Nichtwirksame Vorschreibung von Eingangsabgaben an Italiener in deutscher Sprache
  20. Ausfuhr von Parfümerieerzeugnissen nach Israel - Präferenznachweis
  21. Wertpapierhändler als Beitragstäter zur Marktmanipulation / Beamter der Behörde erster Instanz als Sachverständiger
  22. Auslegung des Begriffes "Verheizen" im MinStG
  23. Werbeabgabe - von Werbekunden erbrachte Geldleistungen als Bemessungsgrundlage
  24. Aufschließungsabgabe - Bindungswirkung von aufhebenden Vorstellungsbescheiden