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ÖStZB Inhaltsverzeichnis Heft 10/2012

Heft 10 v. 15.5.2012

Erkenntnisse des VfGH

  1. Anlassfälle zu VfGH 8. 6. 2010, V 12/10, betreffend die Gesetzwidrigkeit des § 7 Abs 2 ZweitwohnsitzAbgV der Gemeinde Gnesau
  2. Anlassfälle zu VfGH 8. 6. 2010, V 8/10, betreffend die Gesetzwidrigkeit des § 7 Abs 2 ZweitwohnsitzAbgV der Marktgemeinde Rennweg am Katschberg

Erkenntnisse des VwGH

  1. Liebhabereibeurteilung bei einem Transportbegleiter und Warenpräsentator
  2. Liebhabereibeurteilung bei Vermietungstätigkeit mit Zinsenbewirtschaftung
  3. Ermessen bei der LSt-Haftung für nach Gesetzesaufhebung nicht mehr begünstigte Auslandsmontage-Bezüge in Anlassfällen
  4. Zinsen aus betrieblichen Verbindlichkeiten als nachträgliche Betriebsausgaben nach Betriebsveräußerung bzw -aufgabe
  5. Zeitliche Zuordnung von Insolvenz-Ausfallsgeld
  6. Steuerbefreiung für Gefahrenzulagen von Exekutivbeamten; Erschwerniszulagen im Telefondienst; steuerbare pauschale Auslagenersätze; Kostenersatz im VwGH-Verfahren bei Identität der Rechtsträger
  7. SchenkungsSt-Pflicht einer Pflichtteilsabfindung im Zuge eines landwirtschaftlichen Übergabevertrages
  8. AbgHaftung wegen schuldhafter Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten
  9. AbgHaftung wegen abgabenrechtlicher Pflichtverletzungen durch Vertreter
  10. Verkürzung der Verjährungsfristen durch das AbgÄG 2004; keine Verjährung bei Verzögerungen im Rechtsmittelverfahren
  11. Finanzordnungswidrigkeit durch Nichtentrichtung ordnungsgemäß bekannt gegebener AbgSchulden
  12. Entstehung von Eingangsabg im aktiven Veredelungsverkehr bei Zollpräferenzbehandlung

Erkenntnisse des EuGH

  1. Entgeltsaufschlag im Falle einer Kreditkartenzahlung teilt Schicksal des Grundentgeltes
  2. Vermehrung von Knorpelzellen zur Reimplantation als steuerbefreite Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin
  3. Keine Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche (ig) Lieferung bei Beteiligung des Lieferanten an Steuerhinterziehung durch Ausstellung von Scheinrechnung
  4. Zuordnung der steuerfreien innergemeinschaftlichen (ig) Lieferung beim Reihengeschäft (Abholfall)