Erkenntnisse des VwGH
- Sachbezugsansatz für Fahrten zwischen mehreren Arbeitsstätten mit dem arbeitgebereigenen Kfz
- Keine begünstigten Schmutzzulagen für Verschmutzungen der Lkw-Fahrer im Rahmen von Gütertransporten
- Ausbildung zum Golflehrer als eine einen Familienbeihilfenanspruch vermittelnde Berufsausbildung
- Wegfall eines Familienbeihilfenanspruchs zufolge Überschreitung der vorgesehenen Studienzeit - erforderliche Feststellungen
- Feststellung einer psychischen Behinderung nach Abbruch eines Fachhochschulstudiums und Familienbeihilfenanspruch
- Familienbeihilfenanspruch aufgrund überwiegender Unterhaltsleistung für die in Frankreich bei der Mutter lebenden Kinder
- Familienbeihilfenanspruch für Kinder ausländischer, verheirateter, von Angehörigen im Ausland unterstützter Studenten
- Familienbeihilfenanspruch der Mutter aufgrund überwiegender Haushaltsführung
- Familienbeihilfenanspruch für im Inland studierende Kinder in Österreich lebender ausländischer Eltern
- Familienbeihilfenanspruch von Flüchtlingen bei Asylantrag vor dem 1. 1. 2006
- Familienbeihilfenanspruch von Asylwerbern
- Kein Verlustvortrag bei Verschmelzungen nach Ausgliederung von Teilbetrieben und Vermögensteilen vor dem Verschmelzungsstichtag
- Dolmetschergeb für das Anlegen von Notizen beim Abhören von Gesprächsaufzeichnungen
- AbgHaftung und Nachweis der Gleichbehandlung des AbgGläubigers bei Verschwinden der Buchhaltungsunterlagen nach Beendigung der Gf-Tätigkeit
- Berufungslegitimation bei der Beschlagnahme von Glücksspielgeräten
- Beschlagnahme von Glücksspielgeräten als Regelung des Verwaltungsstrafverfahrens
- Fristenlauf für den Auftrag zur Bekanntgabe eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten
- Finanzstrafrechtliche Beurteilung der Nichtüberwachung einer mit der Lohnverrechnung betrauten Person hinsichtlich der Berechnung und der rechtzeitigen Abfuhr der lohnabhängigen Abg
- Neuerliche Einleitung eines FinStrVerf gegen eine Person unter Auswechselung lediglich der Bezeichnung seiner Funktion
- Strafbemessung bei laufender Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von USt-Voranmeldungen
- FinStr-B bei Abwesenheit eines Beschuldigten bei der Berufungsverhandlung
- Bankkonzessionspflicht für die Entgegennahme, Weiterleitung und Auszahlung von Geldbeträgen
- Erkennungsdienstliche Behandlung bei Suchtgiftdelikten
- Beurteilung eines Betriebsüberganges als Voraussetzung für eine EintragungsgebBefreiung nach dem NeuFöG
- Berechnungsgrundlage und Weiterverrechnung der Grazer Ankündigungsabg
- Berechnung von Interessentenbeiträgen anhand pauschalierender Flächenkriterien
- KanalbenützungsgebPflicht auch ohne bestehenden Kanalanschluss
- KommSt-Haftung bei Globalzession und Konkurs der Primärschuldnerin - Ermessen und Unbilligkeit
- Keine Ausnahme von Aufschließungsbeiträgen nach Umwidmung in Bauland nach dem örtlichen Entwicklungskonzept
- Lustbarkeitsabg für das Halten von Spielapparaten für "aggressive Spiele"
- Vorschreibung eines Erschließungsbeitrags; Ermittlung der Baumasse nach dem Tir VerkehrsaufschließungsabgG
- Anrechnung von aufgrund privatrechtlicher Vereinbarungen mit dem Rechtsvorgänger geleisteten Erschließungsbeiträgen auf den Verkehrsaufschließungsbeitrag eines Bauplatzwerbers
- Anrechnung von Erschließungsbeiträgen des Rechtsvorgängers bei der Vorschreibung von Gehsteigbeiträgen an einen Bauplatzwerber
- Unzulässiger Rückzahlungsantrag für unrichtig festgesetzte Tourismusabg
- Grundsatz der Einmaligkeit der Vorschreibung eines Kanalanschlussbeitrages und Verjährung