Erkenntnisse des VfGH
- Keine gesetzliche Grundlage für die zwingende Zuordnung von Lehrbeauftragten zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in einer VO
- Anlassfall zu VfGH 14. 3. 2007, V 82/06
- Gleichheitswidrigkeit des Grundtatbestands der Besteuerung des Erwerbs von Todes wegen im ErbStG
- Anlassfälle zu VfGH 7. 3. 2007, G 54/06 ua
- Gleichheitswidrigkeit des Grundtatbestands der Besteuerung von Schenkungen unter Lebenden im ErbStG
- Anlassfälle zu VfGH 15. 6. 2007, G 23/07 ua
- Keine Verfassungswidrigkeit des Tir GebrauchsabgG
- Wr Vergnügungssteuer für den Betrieb von Videolotterieterminals als Teil einer Elektronischen Lotterie (Spielautomaten) nicht verfassungswidrig
Erkenntnisse des EuGH
- Steuerbefreiung für die Verwaltung von Investmentfonds
- Portugiesische Geb auf der Erhöhung des GesKapitals richtlinienwidrig
- Deutsche Notariatsgeb für die Abtretung von GmbHAnteilen unter bestimmten Voraussetzungen richtlinienwidrig
- Belgische Grund- bzw Vermögensteuer für Eigentümer der an die EG vermieteten Gebäude
- Mineralölsteuerbefreiung für Baggerschiffe auf der Elbe
- Griechische Sonderzulassungssteuer für Kfz und Sonderverbrauchsteuer gemeinschaftsrechtlich bedenklich
- Republik Österreich ist mit der Versteigerung der UMTS-Lizenzen nicht unternehmerisch tätig
- UK ist mit der Versteigerung der UMTS-Lizenzen nicht unternehmerisch tätig