Republik Österreich ist mit der Versteigerung der UMTS-Lizenzen nicht unternehmerisch tätig

MWSt

Sechste RL 77/388/EWG : Art 4

1. Die Zuteilung von UMTS-Nutzungsrechten an Handy-Provider durch die Republik Österreich im Wege der Versteigerung ist keine „wirtschaftliche Tätigkeit“ iSv Art 4 Abs 2 der Sechsten RL (daher kann die Republik Österreich nicht zur Ausstellung einer Rechnung mit MWSt-Ausweis gezwungen werden).