Erkenntnisse des VwGH
- Einkunftsquellen- und Unternehmereigenschaft bei Vorbereitung eines Vieh- und Fleischhandels nach Erwerb eines sanierungsbedürftigen Bauernhofs
- Liebhabereivermutung infolge erfolgloser Suche eines Nachmieters
- Keine Werbungskosten wegen doppelter Haushaltsführung und für Familienheimfahrten wegen Hausbesitz und mangelnder Beschäftigungsmöglichkeit am Familienwohnsitz
- Einkünfte aus Gewerbebetrieb eines Land- und Forstwirts bei ausgesetztem Forstbetrieb und Verwendung seines Geländes als Deponie unter Erbringung von gewerblichen Leistungen; kein begünstigter USt-Satz für die Verführung von Erde und Bauschutt auf eine nicht ordnungsgemäß errichtete und nach dem AWG bewilligte Deponie
- Zufluss und Steuerpflicht einer Versorgungsrente, die im gleichen Veranlagungsjahr an den zur Rentenzahlung Verpflichteten zurückgezahlt wird; Rückzahlung kein "rückwirkendes Ereignis"
- Verdeckte Gewinnausschüttung durch fehlende Einnahmen aus einer verlustbringenden Liegenschaftsveräußerung
- Kein ermäßigter USt-Satz für Seminarleistungen eines Seminarhotels
- Familienbeihilfenanspruch von Asylwerbern mit noch nicht abgeschlossenem Asylverfahren
- GesSt-Pflicht eines Gesellschafterdarlehens
- Bindungswirkung von AnspruchszinsenB und FA-Zuständigkeit
- Vorschreibung von Anspruchszinsen vor Rechtskraft des ESt-B
- Haftung für AMA-Beiträge bei strittiger Rechtsmeinung über die Berechtigung zur Vorschreibung
- Keine AbgHaftung nach Rücktritt von Geschäftsführung auch bei faktischer Geschäftsführung
- Vertretung von StPfl durch in einem Dienstverhältnis stehende Beschäftigte
- Glaubwürdigkeit der privaten Aufbewahrung eines Verkaufserlöses; keine Schätzung von Umsätzen ohne Feststellung von Umsatzverkürzungen
- Zurechnung von "Graulieferungen" einer Brauerei an einen Gastwirt bei Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
- Als Geschenk für die Ehefrau bestimmter und verpackter, wiederauszuführender im Zollausland gekaufter Damenring kein zollbefreiter Gebrauchsgegenstand des reisenden Ehemanns
- Keine sachliche Rechtfertigung der niedrigeren Höchststrafe bei Übertretung des Verbots von an Verbraucher gerichteter Telefonwerbung für Finanzprodukte im WAG
- Zwangsstrafe für nicht fristgerechte Erfüllung von Aufträgen der FMA zur Vorlage eines von einem Bankprüfer erstellten Aufsichtsberichts
- Rückzahlung von durch von der GrSt befreiten Personen zu Unrecht entrichteter GrSt nach Feststellung ihrer Befreiung in einem späteren Veranlagungsjahr
- Bloß einfache GebPflicht mehrerer Säumnisbeschwerden mehrerer Bf bei Antrag auf Erlassung eines einzigen B in zweifacher Ausfertigung
- Rechtswidrige Vorschreibung eines zusätzlichen Absatzförderungsbeitrages wegen Lieferung von Milchprodukten an einen nicht zugelassenen Abnehmer
- Kein zusätzlicher Absatzförderungsbeitrag bei Lieferung von Milchmengen an einen nicht zugelassenen Abnehmer
- Zollschuldentstehung nach Überlassung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr durch unrechtmäßige Inanspruchnahme einer EingangsabgBefreiung
- Zollschuldentstehung durch Verwendung eines zur vorübergehenden Verwendung eingeführten privaten, im Ausland zugelassen Kfz zur Güterbeförderung für den Arbeitgeber
- Vorschreibung von Aufschließungsabg im Falle einer Bauplatzerklärung von bebauten Grundstücken; kein Recht auf Gleichbehandlung "im Unrecht"
- Festsetzung einer Wasserleitungsergänzungsgeb in OÖ
- Festsetzung einer Kanalanschlussergänzungsgeb in OÖ
- Festsetzung von Kanalbenützungsgeb und Äquivalenzprinzip
- Aufteilung der Umsätze auf Beitragsgruppen nach dem Sbg TourismusG
- Haftung des Unterkunftgebers für tatsächlich entrichtete höhere Aufenthaltsabg nur im Ausmaß der vom Unterkunftnehmer geschuldeten Aufenthaltsabg (Ortstaxen)
- AbgHaftung des Gf ohne Rücksicht auf Ursachen der Zahlungsunfähigkeit
- Die AnzeigeabgPflicht auslösender erstmaliger Erscheinungsort eines Medienwerks bei gleichzeitiger Zugänglichmachung in verschiedenen hebeberechtigten Gebietskörperschaften
- AnzeigenabgPflicht in Wien und NÖ