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ÖStZB Inhaltsverzeichnis Heft 3/2006

Heft 3 v. 1.2.2006

Erkenntnisse des VwGH

  1. EStG 1988 § 2 Abs 1; BAO § 167 Abs 2: Keine Zurechnung von Einkünften ohne Feststellung der Erbringung von Leistungen
  2. EStG 1988 § 2 Abs 2, § 23 Z 2; HGB § 172 Abs 2: Steuerliche Berücksichti-gung von über die Hafteinlage hinausgehenden Verlusten einer KG beim Kommanditisten
  3. EStG 1988 § 6 Z 2 lit a: Anschaffungskosten von Wertpapieren
  4. EStG 1988 § 10 Abs 1, § 10a Abs 1; BAO § 167 Abs 2: Beginn der Herstel-lung eines Gebäudes iZm der Geltendmachung eines erhöhten IFB bei Abruch-, Umbau und Zubau an einem Altbestand
  5. EStG 1988 § 20 Abs 1 Z 2 lit d, § 20 Abs 1 Z 3; UStG 1994 § 12 Abs 2 Z 2 lit a: Absetzbarkeit der Aufwendungen für ein Arbeitszimmer bei mehreren Einkünftsquellen; Abzugsfähigkeit von Bewirtungsspesen für Informationsbe-schaffung mit Entgeltcharakter
  6. EStG 1988 § 30; BAO §§ 23, 167 Abs 2: Spektakulativer Grunderwerb durch verdeckte Schenkung an Ehemann; Beweiswürdigung
  7. EStG 1972 § 31 Abs 1; BAO §§ 21, 24: Sonstige Einkünfte aus einer Beteili-gungsveräußerung infolge Zurechnung von für den Sohn bis zu dessen Volljäh-rigkeit von einer Gesellschafterin gehaltenen GesAnteilen
  8. EStG 1988 § 36; BAO § 167 Abs 2: Fehlende Sanierungsabsicht einer kredit-gebenden Bank nach Umschuldung und Beendigung der Geschäftsbeziehungen mit dem Schuldner
  9. UStG 1994 § 11 Abs 1 Z 1, § 12 Abs 1 Z 1: Versagung des Vorsteuerabzuges wegen Rechnungsmängel
  10. BewG §§ 51, 52: Zurechnung eines landwirtschaftlich genutzten Grundstückes zum Grundvermögen
  11. GSpG §§ 9, 14; EG Art 49, 86; AVG § 8: Konzessionserteilung für Sofortlot-terien nach dem GlSpG
  12. Kulturpflanzenflächenzahlungsverordnung 2000 (KPF-V 2000), BGBl II 1999/496 § 4; VO (EWG) 3887/92; VO (EG) 2316/1999: Vorausset-zungen für EU-Förderungsanträge (hier Kulturpflanzenausgleichszahlungen)
  13. BAO §§ 9, 80 ff: Rechtswidrige Heranziehung zur AbgHaftung eines Gf nach überraschender Kontensperre durch die Bank
  14. BAO §§ 9, 80; WAO §§ 7, 54: AbgHaftung eines (auch) gewerberechtlichen Gf; vor gewerberechtlicher Bewilligung für die Ges tätig sein
  15. BAO §§ 23, 167 Abs 2; FinStrG § 31 Abs 5: Beweiswürdigung hinsichtlich eines Scheingeschäftes, mit dem ein Kaufvertrag mit einem (höheren, inoffiziel-len) Kaufpreis verdeckt wurde, nach Einstellung des FinStrVerfahrens wegen ab-soluter Verjährung
  16. BAO §§ 81, 97 Abs 1, § 101 Abs 3, §§ 191, 252 Abs 1: Zustellung von Feststellungs-B hins gemeinschaftlicher Einkünfte einer Personenvereinigung ohne Rechtspersönlichkeit
  17. BAO § 245: Hemmung einer Berufungsfrist
  18. BAO § 284 Abs 1, § 304 Abs 1: Beantragte Parteieneinvernahme kein Antrag auf mündliche Verhandlung über eine Berufung; weiters unstrittige Tatsachen im abgeschlossenen Verfahren als Beweismittel keine Grundlage für Wiederaufnahme
  19. FinStrG § 33 Abs 1, § 53 Abs 7; StGB § 302; Zusatzprotokoll zur MRK Art 4: Keine Doppelbestrafung wegen Anstiftung eines Finanzbeamten zum Missbrauch der Amtsgewalt iZm einer AbgHinterziehung und der AbgHinter-ziehung selbst
  20. FinStrG §§ 82, 161 Abs 1; BAO § 119: Korrektur der Begründung eines Einleitungsbeschlusses über ein FinStrVerfahren durch die Berufungsbeh
  21. Stmk KanalAbgG 1955 §§ 2, 4: Auch die nicht durchgehende horizontale Teilung von Geschoßen und Ausbau des neu gewonnenen Obergeschoßes als Galerie bewirkt kanalabgrechtlich ein eigenes Vollgeschoß

Erkenntnisse des EuGH

  1. MWSt, Sechste RL 77/388/EWG Art 13 Teil A: Steuerbefreiung für Sozial-fürsorgeleistungen durch vom Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen
  2. MWSt, Sechste RL 77/388/EWG Art 17: Vorsteuerabzug bei Ausgabe von Aktien durch AG
  3. MWSt, Sechste RL 77/388/EWG Art 19: Berechnung des pro-rata-Satzes für den Vorsteuerabzug
  4. Werbungssteuer, EG Art 49: Italienische WerbungsSt nicht gemeinschafts-rechtswidrig