Keine Doppelbestrafung wegen Anstiftung eines Finanzbeamten zum Missbrauch der Amtsgewalt iZm einer AbgHinterziehung und der AbgHinter-ziehung selbst

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2006/51ÖStZB 2006, 64 Heft 3 v. 1.2.2006

§ 33 Abs 1 FinStrG, § 53 Abs 7 FinStrG

§ 302 StGB

Art 4 Zusatzprotokoll zur MRK

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