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ÖStZB Inhaltsverzeichnis Heft 11/2006

Heft 11 v. 1.6.2006

Erkenntnisse des VwGH

  1. EStG 1988 § 1 Abs 2; BAO § 26 Abs 1: Besteuerungsrecht an den inländischen Einkünften eines Dirigenten nach Umzug in die Schweiz; steuerrechtlicher Wohnsitz
  2. EStG 1988 § 2 Abs 3 Z 6, § 4 Abs 4, § 16 Abs 1: Zinsen für Kreditfinanzierung eines Liegenschaftserwerbs nach unentgeltlicher Übertragung der Liegenschaft an die Tochter unter Vorbehalt des an die Tochter in der Folge verpachteten Fruchtgenusses
  3. EStG 1988 § 15 Abs 2: Bloße Möglichkeit der nicht in Anspruch genommenen Privatnutzung eines Firmen-Kfz noch kein als Sachbezug zu versteuernder Vorteil aus einem Dienstverhältnis
  4. EStG 1988 § 16 Abs 1, § 26 Z 4: Tatsächliche Fahrtaufwendungen statt Kilometergelder bei hoher Kilometerleistung
  5. EStG 1988 § 16 Abs 1: Werbungskosten eines Gastarbeiters für Familienheimfahrten wegen Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes
  6. EStG 1988 § 16 Abs 1 Z 10: Abzugsfähigkeit der Aufwendungen eines Flugdienstberaters für den Erwerb des Berufspilotenscheines als Werbungskosten
  7. EStG 1988 § 16 Abs 1, § 20 Abs 1 Z 1, § 20 Abs 1 Z 2 lit a; BAO § 115 Abs 1: Familienheimfahrten zum Familienwohnsitz in Bosnien als Werbungskosten
  8. EStG 1988 § 34 Abs 1: Kosten einer künstlichen Befruchtung als außergewöhnliche Belastung
  9. UmgrStG § 3 Abs 2 Z 2: Firmenwertabschreibung und Verlustvortrag beim Betriebserwerb durch Verschmelzung
  10. UStG 1994 § 6 Abs 1 Z 7, § 6 Abs 1 Z 23, § 10 Abs 2 Z 4, § 10 Abs 1 Z 14; 6. MWSt-RL 77/388/EWG Art 12, 13: USt-Satz für Angebot von Freizeitaktivitäten eines kirchlichen Vereins zur Glaubensvertiefung mit Unterbringung in einem Ferienheim
  11. ErbStG § 2 Abs 1 Z 3; ABGB §§ 94, 796: Sicherung des angemessenen Unterhaltsanspruchs der Ehegattin im Fall des Todes durch Übergabevertrag des Ehemannes auf den Todesfall
  12. GebG § 2 Z 3; BAO §§ 34, 35, 37, 40 Abs 1, § 41: Keine GebBefreiung eines gemeinnützigen Vereins ohne ausschließlicher Verfolgung mildtätiger (humanitärer und wohltätiger Zwecke)
  13. GEG § 9 Abs 2: Kein Nachlass von Gerichtsgeb ohne Sanierungseffekt für den Schuldner
  14. GGG § 18 Abs 2 Z 2; JN § 58: Gerichtsgeb bei einem Räumungsvergleich
  15. KVG § 2 Z 4, § 5 Abs 2; Kapital Ansammlungs-RL 69/335/EWG Art 4 Abs 2: GesSt-Pflicht von Großmutterzuschüssen
  16. BAO §§ 184, 207, 209: Unterbrechung der Verjährung auch bei nicht „gehöriger Verfahrensfortsetzung“ durch jahrelange Verfahrensdauer iZm der Schätzung von Goldumsätzen
  17. BAO § 303; Stmk LAO § 224: Wiederaufnahme nach rechtskräftigem Abschluss mehrerer Verfahren mit einem B
  18. GSpG §§ 1, 2: Beurteilung von Glückspielen (Optisches Kugelkarussell, 7 Card Stud Poker, Texas, Hold‘Em und 5 Card Draw); Abgrenzung zum Geschicklichkeitsspiel
  19. FinStrG § 34 Abs 1: Fahrlässige AbgVerkürzung wegen unterlassener Ausscheidung von Privatanteilen für die Nutzung eines Betriebsgebäudes als Wohnsitz nach Vermietung von Räumen an die Ehegattin
  20. Verbrauchsteuer-RL Art 3 Abs 2: Gemeinschaftsrechtswidrige GetrSt und rechtzeitige Erhebung eines Rechtsbehelfs
  21. Bgld KanalAbgG § 11: Zulässige Berechnung von Kanalbenützungsgeb in der Gemeinde Pamhagen; keine Rundung der Berechnungsfläche für die Kanalanschlussgeb
  22. Ktn VGSG § 2; VergnStV St. Georgen/Längsee 1996 § 2 Abs 1 lit d, § 5: VergnSt für Burgbesichtigung mit Museumsbesuch
  23. Stmk Getränke- und SpeiseeisAbgG § 1 Abs 1, § 4 Abs 1; Stmk LAO §§ 32 ff, 149; BAO § 115 Abs 2, § 184 Abs 1: Zur GetränkeabgPflicht hinsichtlich von Krankenanstalten an Patienten verabreichte „Heiltees“ und „ärztlich verordnete Getränke (Mineralwasser)“
  24. Wr VGSG § 1 Abs 1 Z 6, §§ 14, 16; WAO § 145 Abs 3: VergnSt-Pflicht von Clubbings, Silvestergalas, After-Show-Partys mit Publikumstanz; Schätzungsbefugnis bei Verwendung von unnummerierten Eintrittskarten