- EStG 1988 § 2 Abs 3 Z 3; UStG 1994 § 2 Abs 5 Z 2, § 12 Abs 1: Vorsteuerabzug hins Aufwendungen für eine gewerbliche Tätigkeit in ihrer Vorbereitungsphase; Gestaltungsfreiheit des Gewerbetreibenden hins der Dauer der Vorbereitungsphase
- EStG 1988 § 9 Abs 1: Keine Verbindlichkeitsrückstellung für Ausgleichsansprüche eines Handelsvertreters
- EStG 1988 § 15 Abs 1 und 2: Sachbezugsansatz für Privatnutzung eines Firmen-Kfz auch im Falle eines durch Betriebsvereinbarung festgesetzten Aufteilungsschlüssels hins Aufteilung der Kfz-Kosten zwischen Arbeitgeber und Arbeit-nehmer
- EStG 1988 § 16 Abs 1 Z 9, § 20 Abs 1 Z 2 lit a: Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes eines Bauleiters bei doppelter Haushaltsführung wegen unüblicher Entfernung der Erwerbstätigkeit vom Familienwohnsitz
- EStG 1988 § 25 Abs 1, § 27 Abs 1 Z 2; BAO § 184 Abs 1: Annahme von Einkünften aus einer stillen Beteiligung an einem Bordellbetrieb bei negativer Vermögensdeckungsrechnung mit offengelegten Einkünften als Dienstnehmer des Bordellbetreibers
- EStG 1988 § 47 Abs 2: Abgrenzung der unselbstständigen Tätigkeit einer Reinigungkraft
- FLAG § 5 Abs 4, § 26 Abs 1, § 46; EStG 1988 § 33 Abs 4 Z 3 lit a: Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag wegen dauerndem Auslands-aufenthalt des Kindes trotz Mitteilung desselben an das FA
- UStG 1994 § 11 Abs 1 Z 5, § 12 Abs 1: Kein Vorsteuerabzug für in Rechnung gestellte USt auf Provisionskosten für wirtschaftlich nicht verständliche Zwischenschaltung des Rechnungslegers
- ErbStG § 3 Abs 1; BAO § 21: Schenkungssteuer für Gewinne aus Zeitungsabonnements-Werbeaktion
- WerbeAbgG §§ 2, 3, 4; UStG 1994 § 4 Abs 3: Werbeabgabenpflicht des Werbeunternehmers; Entgeltanspruch des Werbeunternehmers kein durchlaufender Posten
- GGG § 14; JN § 56 Abs 2; BAO §§ 52, 96: Bemessungsgrundlage für die Gerichtsgebühr bei Feststellungsbegehren; Zuständigkeit für B-Erlassung auch bei Unterfertigung des B „in Vertretung“
- GrEStG 1987 § 4 Abs 1, § 5 Abs 1; BAO § 303 Abs 4: Wiederaufnahme wegen Hervorkommens fehlender Bauherreneigenschaft und GrESt-Bemessungsgrundlage bei fehlender Bauherreneigenschaft trotz vom Grundstückserwerber
- BAO § 114; Wr Kanalräumungs- und KanalgebG § 23 Abs 2; WAO § 89; Wr WasserversorgungsG § 25 Abs 1 idF LGBl 1988/30: Kein Vertrauensschutz auf telefonische Auskünfte betreffend Wasser- und Kanalgebühren
- BAO §§ 212, 212a, 295; VwGG § 42 Abs 3: Rechtswidrigkeit von Aussetzungs- und Stundungszinsen nach Aufhebung des diese Zinsen verursachenden Abgabenberufungs-B
- KommStG § 5 Abs 2 lit a: Abfindung von Pensionsanwartschaften als kommunalsteuerpflichtige Bezüge
- VwGG § 27 Abs 1, § 33 Abs 1: Keine Devolution bei Wiederholung von Sachanträgen zur Geltendmachung von Säumnis; keine Entscheidungspflicht bei Bedeutungslosigkeit der Sachlage; Einstellung eines VwGH-Verfahrens bei Wegfall des rechtlichen Interesses
- AVG § 45 Abs 3; VStG §§ 24, 51h; VwGG § 42 Abs 2 Z 3 lit c: Verletzung des Parteiengehörs im Verwaltungsstrafverfahren
- Wr AnkAbgV 1985 §§ 1, 2 Abs 1 und 5, § 4: Ankündigungsabgabepflicht der „österreichweiten Werbung“ des ORF in Wien; Begriff „ihren Ausgang nehmen“; Ermittlung des diesbezüglichen Werbewertes;
- Wr AnkAbgV 1985 §§ 2, 4, 6: Bemessungsgrundlage für die Ankündigungs-abgabe in Wien; Einbeziehung der Mittlerprovision in die Bemessungsgrundlage
- Wr LAO § 7 Abs 1, § 54 ff; Wr GaragenG § 44 Abs 1: Gf-Haftung für Ausgleichsabgabe nach dem Wr GaragenG wegen Abschluss einer Treuhandvereinbarung nach Entschluss zur Liegenschaftsveräußerung in Form von Wohnungseigentum
