- EMRK Art 6 Abs 1; FinStrG § 23 Abs 2, § 49: Keine Verletzung in durch die EMRK gewährleisteten Rechten, wenn unter Abweisung des Antrags auf Einstellung des FinStrVerf wegen überlanger Verfahrensdauer
- B-VG Art 7 Abs 1; KStG 1988 § 9; BBG 1992 § 1: Wird der ÖBB die Eigenschaft als Organträger versagt, liegt darin eine gleichheitswidrige Auslegung des § 9 KStG
- B-VG Art 7 Abs 1, Art 18; EStG 1988 § 95: Nachforderung von KESt aufgrund von Nullkuponanleihen (wegen durch Kreditinstitute zu hoch vorgenommener Gutschriften und wegen Depotentnahmen) führte nicht zur Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte
- B-VG Art 18; F-VG 1948 §§ 6, 7, 8; FAG 1997 §§ 6, 12, 14 Abs 1 Z 9, § 15 Abs 3 Z 1; FAG 2001 § 8 Z 3, §§ 14, 15 Abs 1 Z 8, § 16 Abs 3 Z 1; Krnt VeranstaltungsG 1997 § 1 Abs 3 lit d; Krnt VergnügungsStG 1982 § 2 Abs 4;
- B-VG Art 18 Abs 1; BAO § 117: Verfassungswidrigkeit des § 117 BAO (Verböserungsverbot) wegen Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip und das Legalitätsprinzip
- B-VG Art 18, Art 118; F-VG 1948 § 7 Abs 5, § 8 Abs 5; FAG 2001 § 15 Abs 1 Z 13, Z 14; KanalanschlussgebV der Stadtgemeinde Innsbruck: Teilweise Aufhebung der KanalanschlussgebührenV der Stadtgemeinde Innsbruck
- EStG 1988 § 1 Abs 2, § 2 Abs 2; BAO §§ 24, 26, 135, 207 Abs 2; FinStrG §§ 8, 33 Abs 1; VwGG § 41 Abs 1: Prüfung der ausreichenden Sachverhaltserhebung durch den VwGH; Zurechnung von Einkünften bei Zwischenschaltung einer Domizilgesellschaft ohne Dispositionsbefugnis;
- EStG 1988 §§ 24, 37 Abs 2 Z 1: Betriebsveräußerungsgewinn eines gewerblichen Grundstückshändlers und begünstigter Steuersatz für die Veräußerung von Grundstücken
- GGG § 14; JN § 56 Abs 2; KO §§ 110 f: Gerichtsgebpflicht der Feststellung von Konkursforderungen im Prüfungsprozess unabhängig von Einbringlichkeit der Forderung
- BAO §§ 9, 80 ff; WAO §§ 7, 54 ff: AbgHaftung bei Agendenteilung unter Gf durch Weisungserteilung und Behinderung durch diese Weisung
- BAO § 131 Abs 1 Z 5, §§ 132, 184, 270: Schätzung eines nicht buchführungspflichtigen Taxiunternehmers wegen Nichtaufbewahrung von Abrechnungsbelegen; Wahl der Schätzungsmethode; Lebenserfahrung und Sicherheitszuschlag;
- ZustG §§ 13, 17: Ordnungsgemäße Zustellung eines AbgBescheides durch Hinterlegung der Verständigung im Hausbriefkasten nach erfolglosem Zustellversuch bei allenfalls vorhandenem Postschließfach
- VStG § 42 Abs 2, § 51e Abs 4; ZustG § 17 Abs 3: Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem UVS vor Abweisung einer Berufung gegen einen verfahrensrechtlichen erstinstanzlichen B;
- Einkommensteuer, EG Art 39; VO (EWG) 1612/68 Art 7 Abs 4: Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art 39 EG verbietet, dass Deutschland die Überbrückungsbeihilfe (Form von Arbeitslosengeld)
- Umsatzsteuer, Sechste RL 77/388/EWG Art 4, Art 9 Abs 2: Unternehmer-eigenschaft der Investment-(fonds-)Gesellschaften
- Umsatzsteuer, Sechste RL 77/388/EWG Art 11; EG Art 226: Finnland hat zu Recht die Trockenfutterbeihilfe nicht als öffentliche Subvention in Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer einbezogen
- Umsatzsteuer, Sechster RL 77/388/EWG Art 13: Ein Mitgliedstaat darf vorherige bescheidmäßige Genehmigung bei Option des Vermieters zur Steuerpflicht von Grundstücksvermietung vorsehen
- Umsatzsteuer, Sechste RL 77/388/EWG, Art 13: Begriff der Vermietung von Grundstücken iSd Art 13 Teil B Buch b Sechste RL
- Umsatzsteuer, Sechste RL 77/38/EWG, Art 25: Vermietungen grundsätzlich nicht von der landwirtschaftlichen Pauschalierung erfasst
