- EStG 1988 § 2 Abs 3; LVO 1990 § 1 Abs 2 Z 1: Liebhabereibeurteilung bei beabsichtigtem Handel und der Entwicklung von Luxusgütern (Hochgeschwindigkeitsboot-Prototypen -- Off-Shore-Power-Boote)
- EStG 1988 § 3 Abs 1 Z 17, § 15 Abs 2: Lohnsteuerpflicht von Essensbons als Sachbezug
- EStG 1988: § 4 Abs 4, § 20 Abs 1 Z 1; BAO §§ 21, 22, 184: Nichtabzugsfähigkeit von Honoraren an Familienangehörige; Schätzung wegen sachlich als unrichtig erkennbarer Aufzeichnungen
- EStG 1988 § 4 Abs 4, §§ 7, 18 Abs 1 Z 5, §§ 19, 20 Abs 1 Z 1, § 34; BAO §§ 22, 23, 167 Abs 2, § 183 Abs 3: Fremdvergleich bei Geltendmachung von Betriebsausgaben für Buchhaltungsarbeiten des Sohnes;
- EStG 1988 § 15 Abs 2; SachbezugsV § 4: Sachbezugsbewertung für die Überlassung eines Gebrauchtfahrzeugs auf Basis von Neuwagen
- EStG 1988 § 16 Abs 1 Z 10, § 20 Abs 1 Z 2 lit a: Aufwendungen eines Managers für Wirtschaftstrainerlehrgang als Berufsfortbildungskosten
- EStG 1988 § 16 Abs 1 Z 9, § 26 Z 4: Keine Differenzreisekosten für Verpflegungsmehraufwand eines an die Tankstellen in einem politischen Bezirk Mineralöl liefernden Lkw-Lenkers
- EStG 1988 § 22 Z 2; KommStG § 2: Fehlendes Unternehmerrisiko und KommSt-Pflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf
- EStG 1988 § 22 Z 2; FLAG § 41 Abs 2: DB-Pflicht auch für den bloß mittelbar wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf
- EStG 1988 §§ 24, 36, 37: Besteuerung des Sanierungsgewinnes durch Schuldnachlass im Zusammenhang mit Betriebsaufgabe und verbleibenden Schulden
- EStG 1988 §§ 24, 37 Abs 5: Rechtswidrige Besteuerung eines Übergangsgewinnes im Falle einer unentgeltlichen Betriebsübergabe
- EStG 1988 § 68 Abs 1: Steuerfreie Zuschläge für an einem Sonntag erbrachte Arbeitsleistungen trotz kollektivvertraglichem Ersatzruhetag im Gastgewerbe
- GebG § 33 TP 9; BAO §§ 21, 23: Bemessungsgrundlage für die Rechtsgebühr hins Einräumung eines Wohnrechtes im unmittelbaren Zusammenhang mit einer Sparbuchschenkung zur Finanzierung des Wohnungseigentums des Einräumenden
- BAO §§ 1, 112 Abs 1; EGVG Art II Abs 1; AVG § 34; BundesstraßenfinanzierungsG 1996 § 7 Abs 1: Anzuwendendes Verfahren bei Eingaben mit beleidigender Schreibweise gegen Vorschreibung einer Strafe wegen nicht ordnungsgemäßer Entrichtung der Autobahnmaut (Vignette)
- BAO §§ 9, 20, 80 f, 113: Anleitung des haftenden Gf durch das FA hins Nachweis der aliquoten Berücksichtigung von AbgSchulden einer überschuldeten Ges; Ermessen bei der Heranziehung eines mittellosen Gf im Zwangsausgleich der Ges
- BAO §§ 20, 212a: Stundung von über Jahre hinweg aushaftenden AbgSchulden wegen rechtsstrittiger Beurteilung eines Fiskal-Lkw -- Ermessen
- BAO § 24; EStG 1988 § 4 Abs 1 und 4, § 20 Abs 1 Z 2: Zurechnung des von einem Klinikvorstand für eine Universitätsklinik eröffneten Kontos für Patientenspenden und der von diesem Konto getätigten Repräsentationsaufwendungen
- BAO §§ 31, 34, 44 Abs 2: Anzeigengeschäft in Informationsbroschüre eines gemeinnützigen Vereins
- BAO § 167 Abs 2: Fehlende Beweiswürdigung bei AbgNachforderungen infolge unrichtiger Provisionsverbuchung
- BAO § 293b: Bescheidberichtigung wegen offensichtlich unzutreffender, von einem Teil der Lehre geteilter Rechtsauffassung
- FinStrG §§ 8, 37 Abs 1 lit a: Vorsätzliche AbgHehlerei durch Einlagerung von unverzollten Waren trotz Rückgabe an den Schmuggler nach Unverkäuflichkeit
- FinStrG §§ 23, 29, 33 Abs 5, § 49 Abs 2, § 98 Abs 3; BAO § 24: Beweiswürdigung zur Zurechnung eines Wirtschaftsbetriebes (Detektei) im Zusammenhang mit AbgHinterziehung hins des dem FA nicht angezeigten Gewerbebetriebes;
- FinStrG § 33 Abs 1, § 82 Abs 1; BAO § 119; EStG 1988 § 17: Einleitung eines Finanzstafverfahrens wegen vorsätzlicher Verletzung von Offenlegungspflichten durch Nichterklärung von Einkünften aus Privatzimmervermietung durch pauschalierten Landwirt
- KunstförderungsbeitragsG §§ 1, 2 Abs 1, § 3 Abs 1 Z 1; Künstler-SozialversicherungsfondsG §§ 3, 16; RL 92/12/EWG Art 3 Abs 3; EG Art 49: Keine gemeinschaftsrechtlichen Bedenken gegen den Kunstförderungsbeitrag
- Krnt LAO §§ 78, 80 Abs 4, § 81 Abs 1, § 149; EGVG Art II Abs 2 A Z 1; ZustellG § 11; Weltpostvertrag Art 16, 17; Rechtshilfevertrag BRD, BGBl 1999/526 Art 1, 10: Keine Zustellung von Gemeindeabgabenbescheiden in Deutschland
- Nö LAO § 62 Abs 2, § 206 Abs 1; AVG § 13 Abs 3: Zurückweisung eines als Vorstellung bezeichneten Vorlageantrages in AbgAngelegenheiten
- Nö LAO §§ 162, 163 Abs 2, §§ 186, 186a; BAO §§ 214, 216: Rückzahlung von auf Konsumenten überwälzter Getränkesteuer
- Oö RaumordnungsG § 25 Abs 3; AltlastensanierungsG § 2 Abs 11, §§ 16, 17, 18 Abs 1, § 19: Aufschließungsbeiträge für mit bebauten Grundstücken eine untrennbare wirtschaftliche Einheit bildendes, unbebautes, im Flächenwidmungsplan als „
- Sbg InteressentenbeiträgeG § 2 Abs 3, § 10: Einhebung eines Ergänzungsbeitrages zum Interessentenbeitrag für die Inanspruchnahme einer Kanalanlage auch bei Nutzflächenerweiterung ohne Vergrößerung der Inanspruchnahme der Kanalanlage durch Abwässer
- Stmk BauG 1995 §§ 15, 119 Abs 2; Stmk BauO 1968 § 6a: Unzulässige Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages nach alter Rechtslage bei Einleitung des Baubewilligungsverfahrens vor In-Kraft-Treten der neuen Rechtslage
- Wr LAO § 185 Abs 3: Rechtswidrigkeit der landesgesetzlichen Rückzahlungssperren hins zu Unrecht geleisteter Getränkesteuer
