- FLAG § 41 Abs 2; EStG 1988 § 22 Z 2: DB-Pflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf trotz Festlegung des betrieblichen Organismus durch ihn selbst
- FLAG § 41 Abs 2; EStG 1988 § 22 Z 2: DB-Pflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf infolge Eingliederung in den geschäftlichen Organismus der Ges mit freiem Dienstvertrag und fehlendem Unternehmerrisiko
- FLAG § 41 Abs 2; EStG 1988 § 22 Z 2; SDG § 2: DB-Pflicht von Allein-Gesellschafter-Gf bei Eingliederung in den geschäftlichen Organismus der Ges und fehlendem Unternehmerrisiko;
- FLAG § 41 Abs 2; EStG 1988 § 22 Z 2: DB-Pflicht der Bezüge eines Alleingesellschafter-Gf mit jährlich abgeschlossenen Gf-Verträgen aufgrund der tatsächlichen, dem vorgelegten Werkvertrag widersprechenden Verhältnisse hins seines Unternehmerrisikos
- FLAG § 41 Abs 2; EStG 1988 § 22 Z 2: DB-Pflicht eines Alleingesellschafter-Gf mit kontinuierlicher Entlohnung mit bloß moderaten Schwankungen und Mindest-Fixbezug aufgrund eines „Werkvertrages“
- KStG 1988 §§ 7, 17 Abs 3: Nicht abzugsfähige Verwendung von Rückstellungen eines Versicherungsunternehmens zur Prämienrückerstattung aus einer Lebensversicherung
- UmGrStG § 6 Abs 4; KVStG §§ 21 Z 3, § 22 Abs 1 Z 5: Fristberechnung für die KVSt-Befreiung bei Verschmelzungen; Berücksichtigung von Forderungen der übertragenden Ges bei der Bemessungsgrundlage für die KVSt;
- GewStG § 7 Z 6: Hinzurechnung von Vergütungen von dritter Seite für Dienstleistungen eines wesentlich beteiligten Gesellschafters für die Ges zum Gewinn deren Gewerbebetriebes
- GrEStG 1987 § 1 Abs 1 Z 1, § 5 Abs 1 Z 1: GrESt-Bemessung bei Erwerb eines Fertigteilhauses in Zusammenhang mit einem Grundstück
- BAO §§ 9, 80ff: Abg-Haftung des Gf bei Ungleichbehandlung von Abg-Forderungen wegen Abschluss eines Mantelzessionsvertrages
- BAO §§ 9, 80ff; Wr LAO § 7 Abs 1, § 54 Abs 1; Wr WVG § 23 Abs 2: AbgHaftung (Haftung für Wassergeb nach § 23 Abs 2 Wr WVG) des Vizepräsidenten eines Vereines nach Rücktritt des Präsidenten vor Konkurseröffnung
- BAO §§ 24, 34ff, 162: Zurechnung und Schätzung von Vereinseinkünften bei Fehlen vereinsrechtlicher Organe neben dem Obmann und von Begünstigten der Vereinstätigkeit
- BAO §§ 132, 303 Abs 4; EStG 1972 § 37 Abs 2 Z 3: Unzulässige Wiederaufnahme wg Vernichtung von Aufzeichnungen nach B-Erlassung und Ende der Aufbewahrungspflicht
- BAO §§ 167, 274, 289; ZollR-DG § 2 Abs 1, § 85c: Administrativbeschwerde gegen BVE auch im Zollrechts-Verfahren (Ausfuhrerstattung) volles Rechtsmittel ohne Neuerungsverbot
- BAO §§ 184, 250 Abs 1, § 275: Begründungslose Berufung gegen Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
- BAO §§ 188, 192, 207 Abs 1, § 209 Abs 1; LVO § 2 Abs 4, § 8 Abs 3: Unterbrechung der Verjährung der AbgFestsetzung durch Betriebsprüfung; Liebhaberei bei Liegenschaftsvermietung
- BAO § 212a Abs 2 lit a: Aussetzungsantrag bei wenig Erfolg versprechender Berufung gegen KESt-B wegen verdeckter Gewinnausschüttung
- BAO § 303 Abs 1 lit b, §§ 308, 309a: Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme des Verfahrens nach Fristversäumnis wegen physischer und psychischer Schädigungen
- AbgEO § 65; ABGB § 1425; MRG § 42: Abg-Exekution auf bedingte Forderungen (hinterlegten Mietzins) und mietrechtliche Exekutionsbeschränkungen
- AbgEO § 65 Abs 4, §§ 71-74; BAO § 243: Unzulässigkeit der Berufung eines Drittschuldners gegen Überweisungsbeschluss zur Einziehung
- EnAbgVergG § 1 Abs 2; UStG 1994 § 1 Abs 1: Berücksichtigung von Vorleistungen aus der EG bei der Berechnung des Produktionswertes im Zusammenhang mit EnAbg-Vergütungen
- MinStG § 1 Abs 1 Z 4, § 9 Abs 1; BAO § 177; Gasöl-KennzeichnungsV § 1; EG Art 30: Angaben in der gutachterlichen Äußerung über die Untersuchungsmethoden zur Feststellung der ordnungsgemäßen Kennzeichnung von Gasöl;
- MinStG § 1 Abs 1 Z 4, § 9 Abs 1; BAO § 177; EG Art 30: Unbegründete Feststellung eines nicht öffentl bestellten Sachverständigen zur nicht ordnungsgemäßen Kennzeichnung von Gasöl; EG-mitgliedstaatliche zulässige Regelung zur Kennzeichnung von Gasöl
- MinStG § 1 Abs 1 Z 4, § 9 Abs 1; BAO § 177; EG Art 30: Unbegründete Feststellung eines nicht öffentlich bestellten Sachverständigen zur nicht ordnungsgemäßen Kennzeichnung von Gasöl; EG-mitgliedstaatliche zulässige Regelung zur Kennzeichnung von Gasöl
- MinStG § 4 Abs 1 Z 9, § 12 Abs 1 bis 3, § 17 Abs 1, §§ 18, 21 Abs 1 Z 1 und 2 und Abs 4 Z 1, § 22 Z 1, §§ 25, 28 Abs 1 Z 3 bis 5, Abs 2 Z 4 und Abs 4, § 30 Abs 1;
- MinStG § 12 iVm § 4 Abs 1 Z 9: MinSt bei Verwendung von Mineralöl zur Gipserzeugung
- NBG §§ 61, 63, 66, 87 Z 6: Präklusion für den Umtausch von vor der Teilnahme Österreichs an der dritten Stufe der WWU zum Einzug aufgerufener Banknoten
- StVO § 2 Abs 1 Z 25, § 26a; Wr ParkometerG § 3 Abs 1 lit b: Begriff des von der Parkometerabg in Kurzparkzonen befreiten Einsatzfahrzeuges
- Bgld TourismusG § 28 Abs 2 Z 3; Bgld LAO § 94 Abs 1: Tourismusabg für Wochenend- und Urlaubsdomizil eines Wiener RA im Bgld
- NÖ LAO § 216; BAO § 293: Bekämpfung eines berichtigten B betreffend Lustbarkeitsabg für Bungy-Jumping-Veranstaltungen durch Berufung gegen den berichtigenden B
- Sbg OrtstaxenG § 2 Abs 2 und 3 Z 2: Ortstaxe für Wohnungen, die nicht dem Aufenthalt des Eigentümers oder seiner Angehörigen als Ferienwohnung dienen
- Vlbg AbfallG §§ 25, 26; Dornbirner AbfallGebV § 1 Abs 3, § 2 Abs 3 Z 1, § 4: RA-Kanzlei als abfallgebührenpflichtige sonstige Abfallverursacherin;
- Vlbg FVkG § 4: Bindung der Vorstellungsbeh an eigene Rechtsanschauung hins fremdenverkehrsabgabenrechtlichem Standort und Zurechnung der Tätigkeit eines Vertreters für eine Bausparkasse im fortgesetzten Verfahren
- EStG 1972 § 2 Abs 3, § 23 Z 2; BAO §§ 188, 192:Nichtberücksichtigung von Werbungskostenüberschüssen aus Verlustbeteiligungen
- EStG 1988 § 2 Abs 3; LVO 1993 § 2 Abs 4, § 8 Abs 3; UStG 1972 § 2 Abs 5 Z 2: Liebhaberei bei Werbungskostenüberschuss aus Vermietung für mehr als 20 Jahre
- EStG 1988 § 4 Abs 1, § 24; BAO § 303 Abs 4: Wiederaufnahme wegen Hervorkommens von neuen Tatsachen bei der AbgFestsetzungsbeh; ESt-pflichtiger Veräußerungserlös einer Privatliegenschaft bei gemeinsamem Verkauf mit Betriebsliegenschaft;
- EStG 1988 § 5 Abs 1, § 6 Z 2a, § 23 Z 2; BAO § 188: Teilwertabschreibung von Beteiligungen an Personen und Kapitalges und Wertberichtigung von Gesellschafterdarlehen
- EStG 1988 § 6 Z 2 lit c (idF vor dem StruktAnpG 1996, BGBl 1996/201); UStG 1972 § 6 Abs 1 Z 1; BAO § 22: Missbrauch der pauschalen Wertberichtigung von Auslandsforderungen
- FLAG § 2 Abs 1 lit b, § 26 Abs 1; EStG 1988 § 33 Abs 4 Z 3 lit a: Kein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bei fehlendem ernstlichen und zielstrebigen,
- FLAG § 41 Abs 2; EStG 1988 § 22 Z 2: DB-Pflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf trotz Bezugsschwankungen entprechend der Ertragslage und Liquidität der Ges
- FLAG § 41 Abs 2; EStG 1988 § 22 Z 2: DB-Pflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf trotz Verdoppelung seiner Bezüge in vier Jahren und keiner operativen Tätigkeit vor Ort
- FLAG § 41 Abs 2; EStG 1988 § 22 Z 2: DB-Pflicht eines in den geschäftlichen Organismus eingebundenen Alleingesellschafter-Gf bei fehlendem Unternehmerrisiko
- FLAG § 41 Abs 2; EStG 1988 § 22 Z 2: DB-Pflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf infolge Eingliederung in den geschäftlichen Organismus der Ges und fehlenden Unternehmerrisikos trotz schwankender Gf-Vergütungen
- FLAG § 41 Abs 2; EStG 1988 § 22 Z 2: DB-Pflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf infolge Eingliederung in den geschäftlichen Organismus der Ges und fehlendem Unternehmerrisiko
- FLAG § 41 Abs 2; EStG 1988 § 22 Z 2: DB-Pflicht von Alleingesellschafter-Gf mit Werkvertrag
