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- Wirtschafts- und Finanzstrafrecht Aktuell
- Routil, Haumer, Stichtag des Günstigkeitsprinzips iS des § 61 StGB im Hinblick auf die Anhebung der Wertgrenzen durch das Strafrechtsänderungsgesetz 2015
- Gröhs, Lebenbauer, Maßnahmenpaket zur Betrugsbekämpfung: Neue Kontrollmaßnahmen schnüren das Netz enger
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- Europastrafrecht Aktuell
- Zeder, Entscheidungen des EuGH im Jahr 2015
- Nimmervoll, Das Haftfristensystem in Jugendstrafsachen nach dem JGG-ÄndG 2015
- Nimmervoll, Unzuständigkeitsentscheidungen und deren Auswirkungen auf Haftfristen
- Enengl, Pirnat, Stempkowski, Evaluationsstudie zum Projekt Sozialnetz-Konferenz in der Bewährungshilfe
- Rebisant, Schmieder, Tagungsbericht über die Unternehmensstrafrechtlichen Tage 2015
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- Allgemeines Strafrecht
- Nimmervoll, Haftverhängung trotz Überschreitens der Entscheidungsfrist von 48 Stunden ab Einlieferung
- Nimmervoll, Verhältnis von „Verwahrungshaft“ (Anhaltung) und Untersuchungshaft
- Haftfristen und Höchstfristen der U-Haft nach Unzuständigkeitsurteil
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- Suchtmittelstrafrecht
- Schwaighofer, Überlassung von Suchtgift; Tatprovokation; agent provocateur; fair trial; Strafzumessung
- Schwaighofer, Verschaffung von Suchtmitteln; Gewöhnung an Suchtmittel; persönlicher Gebrauch; Zusammenrechnung von Suchtgiftquanten mit verschiedenem Reinheitsgehalt; Übermenge
- Schwaighofer, Anbau von Pflanzen zur Suchtgiftgewinnung; Inverkehrsetzungsvorsatz; Einziehung von Suchtgiftutensilien
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- Strafvollzugsrecht
- Berechnung der voraussichtlich zu verbüßenden Strafzeit im Sinne des § 156c Abs 1 Z 1 StVG
- Prüfung einer allfälligen bedingten Entlassung bei Berechnung der voraussichtlich zu verbüßenden Strafzeit gemäß § 156c Abs 1 Z 1 StVG
- Verhängung der Ordnungsstrafe des strengen Hausarrests
- Beschwerden gegen Strafvollzugsbedienstete und deren Anordnungen
- Verletzung der Entscheidungspflicht
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- OGH-Leitsatzkartei
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- »Strafgesetzbuch
- Umschreibung der Körperverletzung und Vorsatz des Täters darauf
- Tatmotiv und Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB) bei Verhetzung
- Auch die Willensfreiheit ist beim Raub geschützt
- § 302 Abs 1 StGB verlangt bloß eine überschießende Innentendenz in Form eines auf die Schadensverursachung gerichteten Vorsatzes, nicht einen Schadenseintritt
- Bezugspunkt des vom Tatbestand des § 302 Abs 1 StGB geforderten Schädigungsvorsatzes bei missbräuchlicher Beschaffung von Daten
- Herstellung und Besitz pornographischer Darstellungen Minderjähriger – Konsumationsfragen
- Nötigung und Freiheitsentziehung: Keine Notwehr bei rechtmäßiger Selbsthilfe (private Identitätsfeststellung)
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- »Nebengesetze
- Anzeigepflicht und Glücksspielabgabe
- Einfluss des Wohnsitzwechsels des Abgabepfl ichtigen auf Zuständigkeit und die Zusammenrechnung der straf bestimmenden Wertbeträge
- § 35 Abs 1 lit a FinStrG ist ein alternativer Mischtatbestand
- Unrechtmäßige Bereicherung (Entgelt übersteigt adäquaten Fuhrlohn) Voraussetzung für gerichtlich strafbare Schlepperei
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- »Strafprozessordnung
- Auch Rechtspraktikanten können in der Haftverhandlung die Fortsetzung der Untersuchungshaft beantragen
- Befangenheit des Sachverständigen bei Überprüfung eines Vorgutachtens
- Abweisung eines vor Beginn der Hauptverhandlung gestellten Befangenheitsantrag bezüglich eines Sachverständigen erst in der Hauptverhandlung
- Fortführungsantrag: Bindung der Staatsanwaltschaft an das Antragsvorbringen
- „Iura novit curia“ – keine Beweisaufnahme oder Tatsachenfeststellung zu Rechtsfragen
- Ermittlungen zum Fortführungsantrag können bei Gefahr im Verzug von der Kriminalpolizei aus eigenem durchgeführt werden
- Zur Befangenheit des (insolventen) Sachverständigen
- Verantwortungsübernahme, Schuldeinbekenntnis und (Bereitschaft zur) Diversion
- „Erheblicher Nachteil“ beim Erneuerungsantrag und Kostenfragen
- Erneuerungsantrag nur bei vorhergehender Anrufung des EGMR, nicht auf Grund eines E des VfGH
- Privatbeteiligter kann nur sein, wer Opfer ist
- Berechtigung zur Subsidiaranklage
- Beschluss auf „Zulassung“ eines Privatbeteiligten ist weder anfechtbar noch entfaltet er Sperrwirkung.
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- Generalprokuratur
- § 88 Abs 1 StPO – Die Beschwerdefrist wird durch die mündliche Beschlussverkündung ausgelöst; ergänzendes Beschwerdevorbringen nach späterer Beschlusszustellung ist zulässig.
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- EuGH – Anhängige Verfahren
- Zeder, Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Campobasso, Italien, im Strafverfahren gegen Gianpaolo Paoletti u.a., C-218/15
- Hester, Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove (Regionalgericht Prešove, Slowakei) im Verfahren über die Anerkennung und Vollstreckung eines Urteils des Okreskní soud von Cheb (Tschechien) vom 3. Oktober 2014 gegen Jozef Grundza, C-289/15
- Zeder, Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen, Deutschland, im Verfahren über die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen Robert Cǎldǎraru, C-659/15 PPU
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- EGMR-Rechtsprechung
- Recht auf richterliche Haftprüfung im Maßnahmenvollzug
- Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens als Rechtsmittel iSd Art 35 EMRK
- Kier, E. Steininger, Nichtigkeitsgründe im Strafverfahren,
- Raffeiner, Andoor, Laien in der Strafrechtsprechung. Eine vergleichende Betrachtung der Laienbeteiligung an deutschen und englischen Strafgerichten, Berliner Wissenschaftsverlag, Berlin 2013,
- Raffeiner, Burkhardt, Das NS-Euthanasie-Unrecht vor den Schranken der Justiz – eine strafrechtliche Analyse. Beiträge zur Rechtsgeschichte des 20. Jahrhunderts, Bd 85, Verlag Mohr Siebeck, Tübingen 2015, zugl Univ. Diss. Tübingen 2013,
