Erneuerungsantrag nur bei vorhergehender Anrufung des EGMR, nicht auf Grund eines E des VfGH

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2016/21JSt 2016, 65 Heft 1 v. 1.1.2016

§ 363a StPO

Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs können ohne vorherige Anrufung des Europäischen Gerichtshofs

Seite 65

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