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- Strafvollzug
- Jesionek, §§ 11g Z 1 StVG
- Jesionek, § 94 StVG
- Jesionek, § 126 Abs 3 StVG
- Jesionek, § 86 Abs 1 StVG
- Jesionek, §§ 98, 10, 134 StVG
- Jesionek, §§ 188 Abs 1 StPO, 93 StVG
- Jesionek, §§ 31 VStG, 107 Abs 1 Z 1 StVG
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- kurz gefasst
- Steininger, Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zu Einbringung eines Prüfungsantrages nach dem KartG
- Steininger, Keine Erpressung bei Abnötigen des PIN-Codes einer Bankomatkarte
- Steininger, Grenzüberschreitender Prostitutionshandel (§ 217 StGB) als Spezialnorm gegen über dem Zuführen zur Prostitution (§ 215 StGB)
- Steininger, Befugnisse oberster Staatsorgane sind Rechtsfragen
- Steininger, Keine absolute Untauglichkeit des Versuchs, durch gefährliche Drohung die Wiedereinstellung in den Bundesdienst zu bewirken
- Steininger, Geldwäscherei bei umgetauschtem Bargeld aus einer Straftat
- Steininger, Zulässigkeit einer amtswegigen Protokollsberichtigung bis zur Entscheidung des Rechtsmittelgerichts
- Steininger, Bloße Verlesung der Bezeichnung der an die Geschworenen gerichteten Fragen
- Steininger, Grundrechtsverletzung ist unabhängig vom Verschulden des Gerichts
- Steininger, Unterlassener Vortrag von Aktenbestandteilen trotz Kenntnis durch die Parteien
- Steininger, Vorwerfbarer Verbotsirrtum bei Mitwirkung an einer Selbsttötung
