Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Anpassung bestehender gerichtlicher Erwachsenenvertretungen an die neue Höchstdauer des § 246 Abs 1 Z 6 ABGB idF BudgetbegleitG 2025
- Keine Simultanhypothek an Superädifikaten
- Präzisierung der Rechtsprechung zur Hinzurechnung von vom Erblasser eingeräumten Nutzungsrechten
- Pflichtteilsminderung gem § 776 Abs 1 ABGB nur zulässig, wenn das Fehlen eines Naheverhältnisses bis zum Tod andauerte
- Geltendmachung des Deckungskapitals für die Verbesserung eines noch nicht behobenen Mangels
- Amtshaftung eines Bundeslands aufgrund Unterlassung der Einrichtung oder Organisation einer adäquaten Pflegeeinrichtung für ein schwerstbehindertes Kind
- Mittelbare Diskriminierung eines Fluggasts mit Rollstuhl nach dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz
- Internationale Zuständigkeit bei Auskunftsanspruch gemäß § 13 ECG
- Antrag auf Ergänzung einer aktorischen Kaution an keine Frist gebunden
- Zum Erfolgsort iS des § 5c Abs 3 EO bei einem österreichweit online abrufbaren Titelverstoß
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- Verwaltungsgerichtshof
- Überlange Verfahrensdauer, Berücksichtigung bei der Strafbemessung
Literatur
- Stolzlechner, Storr, Stefan / Eder, Magdalena / Wallner, Julia / Zeller, Anna / Zwach, Theresa: Vorschläge zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.
- Wielinger, Kneihs, Benjamin / Lienbacher, Georg (Hg): Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht.
- Karasek, Wenusch, Hermann: System des Bauwerkvertragsrechts.