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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 9/2024

Heft 9 v. 27.9.2024

Aufsätze

  1. Koziol, Die Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts der Eltern für die Schadenersatzansprüche wegen unerwünschter Elternschaft
  2. Lettenbichler, Brüstle, Zur Rechtsnatur der Tischreservierung und dem Wesen der No-Show-Gebühr

Aus den Vereinen - Ankündigungen

  1. Aus den Vereinen / Ankündigungen

Rechtsprechung

    1. Verfassungsgerichtshof
    2. Zurückweisung von Individualanträgen von Minderjährigen auf Aufhebung bestimmter Wortfolgen des Klimaschutzgesetzes I
    3. Zurückweisung von Individualanträgen von Minderjährigen auf Aufhebung bestimmter Wortfolgen des Klimaschutzgesetzes II
    1. Ordentliche Gerichte
      1. »Zivilsachen
      2. Erhöhung der Unterhaltsbemessungsgrundlage aufgrund des „Wohnvorteils“ eines im unbelasteten Eigenheim wohnenden Unterhaltspflichtigen
      3. Analoge Anwendung des Wohlbestehensgrundsatzes bei Übergaben von Erbhöfen unter Lebenden
      4. Schickmair, (Änderungs-)Kündigung eines Stromliefervertrags
      5. Haftung des Rechtsanwalts als Treuhänder bei verfrühter Auszahlung des Treuhanderlags
      6. 30-jährige Verjährungsfrist für Rückgriffsanspruch nach § 11 Abs 1 S 1 EKHG
      7. ZaDiG 2018 auf Übertragung von Bitcoins zwischen E-Wallets unanwendbar
      8. A-limine-Zurückweisung der Klage wegen Unzuständigkeit bei Wohnsitz des Beklagten in einem Drittstaat
      9. Akteneinsicht im Außerstreitverfahren: keine Verweigerung der Erstellung von Aktenkopien wegen knapper Personalressourcen der Justiz
      1. »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
      2. Klicka, Rechtskraftwirkung eines Scheidungsbeschlusses und rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme von Witwenpension
      1. »Strafsachen
      2. (Unwirksame) Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen unbekannte Täter
      3. Schallmoser, Horizontale Erschöpfung des Instanzenzuges im Grundrechtsbeschwerdeverfahren
    1. Verwaltungsgerichtshof
    2. Ende der Eigenschaft als gewerberechtlicher Geschäftsführer

Literatur

  1. Grabenwarter, Schoditsch, Thomas: Grundrechte und Privatrecht. / Gruber, Peter: Zivilrecht und Verfassung.
  2. Hartlieb, Fenyves, Attila / Kerschner, Ferdinand / Vonkilch, Andreas (Hg): Großkommentar zum ABGB – Klang. §§ 859–887 ABGB.
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