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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 11/2024

Heft 11 v. 29.11.2024

Aufsätze

  1. Herndl, Gesellschafterhaftung bei eingetragenen Personengesellschaften im Spannungsfeld von Unternehmens- und Insolvenzrecht
  2. Vonkilch, Konkretisierung von Generalklauseln und unbestimmten Rechtsbegriffen in EU-Richtlinien am Beispiel der Klausel-RL
  3. Grabenwarter, Kopetzki, Wiederin, Günther Winkler †

Aus den Vereinen - Ankündigungen

  1. Aus den Vereinen / Ankündigungen

Rechtsprechung

    1. Verfassungsgerichtshof
    2. Ermächtigung zur kollektivvertraglichen abweichenden Regelung von Kündigungsfristen in Branchen mit (überwiegend) Saisonbetrieben weder unbestimmt noch gleichheitswidrig
    1. Ordentliche Gerichte
      1. »Zivilsachen
      2. Kosten der Erhaltung einer nur noch dem Nachbargebäude dienenden Wand im Rahmen einer Hausservitut
      3. Analoge Anwendung von § 74 NO bei gerichtlichen schriftlichen Testamenten
      4. Pflichtteilsbemessung bei Tod eines Eigentümerpartners und reduziertem Übernahmspreis
      5. Schlüssiger Vertragsschluss mit Betreiber einer Impfstraße
      6. Reischauer, Keine Abwehr der Preisminderung durch Berufung auf gemeinsamen Irrtum
      7. Zurückbehaltungsrecht bei Ratenplan nach § 10 BTVG
      8. Murko, Königshofer, Zur Substitution im Notariat
      9. Schutzgesetzeigenschaft von § 100 Abs 2 StPO und § 6 Abs 1 Z 2 PStSG, § 22 SPG
      10. Örtliche Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet nach § 92b JN
      1. »Strafsachen
      2. Wiederholte Strafverfolgung durch Einstellung des „Strafverfahrens“
      3. Raub: Einsatz „räuberischer Mittel“ nach Herauslocken der fremden Sache
    1. Verwaltungsgerichtshof
    2. Meinungsäußerung auf einer Hotelbewertungsplattform

Literatur

  1. Graf, Koziol, Helmut: Rechtszuweisung, Güterzuordnung und deren Schutz.
  2. Pochmarski, Kodek, Georg / Oberhammer, Paul (Hg): ZPO-ON. Kommentar zu JN und ZPO samt Einführungsgesetzen.
  3. Salimi, Fuchs, Helmut / Ratz, Eckart (Hg): Wiener Kommentar zur Strafprozessordnung.
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