Rechtsprechung
-
- Verfassungsgerichtshof
- Kein Verstoß von § 16 VwGVG gegen Art 18 iVm Art 83 B-VG
-
- Ordentliche Gerichte
-
- »Zivilsachen
- Haftung des Rechtsanwalts für Verbandsgeldbuße bei unterlassener Belehrung über tätige Reue und Kronzeugenregelung
- Keine Haftung des Notars trotz Formunwirksamkeit des Testaments bei vertretbarer Ansicht zur Urkundeneinheit
- Schadenersatz wegen Verletzung von Spielerschutzvorschriften auf Basis der durch ein aufhebendes VfGH-Erkenntnis zu § 25 Abs 3 GSpG geschaffenen Rechtslage
- 30-jährige Verjährungsfrist für Recht zum Widerruf einer Schenkung nach § 1266 ABGB analog
- Unterbrechung der Verjährungsfrist durch Beteiligung eines österreichischen Fahrzeughalters am deutschen Musterfeststellungsverfahren
- Haftung bei Beteiligung an einem „Shitstorm“
- Garber, Unterlassungsansprüche gegen Handlungsunfähige
- Vorzeitige Auflösung von Bestandverhältnissen durch den Insolvenzverwalter / Verjährung von Ansprüchen aus abstrakter Bankgarantie
-
-
- Verwaltungsgerichtshof
- Örtliche Zuständigkeit des LVwG bei Bekämpfung eines Vorstellungsbescheids
Literatur
- Schmid, Vašek, Markus: Richterbestellung in Österreich.
- Lurger, Rummel, Peter / Lukas, Meinhard / Geroldinger, Andreas (Hg): ABGB – Kommentar zum Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch. Internationales Privatrecht.
- Müller, Brameshuber, Elisabeth / Aubauer, Hans / Rosenmayr-Khoshideh, Martina (Hg): SVS-ON.