Rechtsprechung
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- Verfassungsgerichtshof
- Keine Verfassungswidrigkeit des Apothekenvorbehalts
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Pflegevermächtnis bei der Berechnung des Pflichtteils nicht zu berücksichtigen
- Voraussetzungen und Umfang des Auskunftsanspruchs nach § 786 ABGB
- Stundungsvereinbarung durch Schweigen auf Angebot eines Rechtsanwalts
- Behauptungs- und Beweislast für den Eintritt der Garantievoraussetzungen
- Kein „Trauerschmerzengeld“ bei Verlust eines Tieres
- Holzner, Anweisung: keine Durchgriffskondiktion im Falle eines Doppelmangels / Formzwang des § 76 Abs 2 GmbHG nur für notwendigen Mindestinhalt des Vertrags
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- Verwaltungsgerichtshof
- Kein Fristsetzungsantrag auf Ausfertigung der bereits verkündeten Entscheidung