Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Nottestament: Unmöglichkeit der Errichtung eines formgültigen ordentlichen Testaments
- Radler, Teilzeitnutzungsvertrag: geltungserhaltende Reduktion bei Überschreiten der höchstzulässigen Bindungsdauer
- Kreditbearbeitungsgebühr als Teil des Entgelts für die Kapitalüberlassung: keine Kontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB
- Herabsetzende Tatsachenbehauptungen bei Anregung der Verhängung der Untersuchungshaft gerechtfertigt
- Wiedervorlage eines vom Gericht zurückgestellten Verfahrenshilfeantrags nach Ablauf der das Vermögensverzeichnis betreffenden Verbesserungsfrist
- Exekutionsführung auf von einem anhängigen Abschöpfungsverfahren erfasstes Vermögen
- Widerstandsfähigkeit der Lackierung eines Neuwagens gegen alltägliche Umwelteinflüsse als gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaft
- Entscheidung über eine bedingte Entlassung: Äußerungen der BEST dem Bund als Rechtsträger des Strafvollzugs zuzurechnen
- Inhaltserfordernisse des Anspruchsschreibens nach § 16 BTVG
- Rechtshängigkeitssperre nach Brüssel IIa-VO für Kontaktrechtsverfahren durch anhängiges Sorgerechtsverfahren
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- »Strafsachen
- Zu den Voraussetzungen von Verfall und Einziehung
- Tipold, Große und kleine Besetzung des Schöffengerichts
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- Verfassungsgerichtshof
- Aufhebung der Bundespräsidentenstichwahl vom 22.05.2016